Bürgerinitiative Heliosgelände verhindert erfolgreich Shopping Mall!

Offiziell endete die Bürgerbeteiligung „Helios-Forum“, Köln-Ehrenfeld, am Dienstag, dem 5. Juni 2012.
Der Kölner Stadtteil Ehrenfeld hat etwa genau so viele Einwohner wie Witten. Über 500 Bürger und Bürgerinnen haben an der öffentlichen Präsentation und Diskussion der Ergebnisse teilgenommen, berichtet die Initiative.
Der Sprecher der Initiative sagte, die vergangenen beiden Jahre hätten gezeigt, dass sich Beteiligung lohne, denn die Idee einer Shopping Mall auf dem Heliosgelände sei nun endlich vom Tisch.

Ohne die Bürger wäre "vor zwei Jahren ein Einkaufszentrum à la Kalk-Arkaden von denselben Playern abgenickt worden wäre, die sich jetzt wegen der gelungenen Bürgerbeteiligung gegenseitig auf die Schultern klopfen."
"Dafür gab‘s großen Applaus!"
>>>  "Bürgerbeteiligung zu Ende?", www.buergerinitiative-helios.de

Arbeitskreis Zentrumsentwicklung nennt Konsequenzen einer falschen Ansiedlungspolitik

Wenn durch Neuansiedlungen von großflächigem Einzelhandel außerhalb von Zentren eine Verlagerung der Kundenströme vollzogen und damit in vereinzelten Stadtteilen die Kaufkraft abgezogen wird, setzt eine verheerende städtebauliche Entwicklung ein. Dies ist die bittere Erfahrung aus vielen Städten und Stadtteilen - und auch Herbede wird nicht davor verschont bleiben, wenn die Ansiedlungspläne der Verwaltung Realität werden.

Der Arbeitskreis Zentrumsentwicklung zeigt die Gefahr in einem Leserbrief an die örtlichen Zeitungen auf. Der Bürgerkreis teilt diese Auffassung.
>>> Klein-Las Vegas bald auch in der Meesmannstraße?

Fotograf: Berthold Bronisz  / pixelio.de

Wie kann Bürgerbeteiligung gestärkt werden?

Pardon, wir haben uns den Titel von den Grünen entliehen. Nicht von den Wittener Grünen, denn die dürften sich nach ihrem Fehlverhalten bei der Frage der Ansiedlung eines großflächigen Lebensmitteleinzelhandels in Herbede die Glaubwürdigkeit beim Thema Bürgerbeteiligung ein für allemal verspielt haben, sondern bei den NRW-Grünen.

Im Aufruf zu einer Wahlkampfveranstaltung der Grünen heißt es :

Es ist "wichtig, die Bürgerinnen und Bürger mit zu nehmen und ihnen Mitwirkungsmöglichkeiten zu bieten. Einmischen ausdrücklich erwünscht! Wir wollen fragen, wie Bürgerbeteiligung gestärkt werden kann: Wie können Menschen Politik mit beeinflussen? Wie machen wir aus Betroffenen Beteiligte? Warum ist Beteiligung überhaupt wichtig für eine demokratische Gesellschaft, und wie wollen wir unsere Demokratie insgesamt stärken?"

Hätten sich die Grünen in Witten nur eine dieser Fragen der Grünen in NRW gestellt, hätten sie niemals dem Beschlussvorschlag der SPD im Rat zustimmen können. Die Wittener Grünen haben durch ihr Verhalten gegenüber den Herbeder Bürgern in den letzten Jahren gezeigt, dass sie den Bürgern, die an der Politik beteiligt werden wollen und dafür hohe Vorleistungen erbringen, wie der Bürgerkreis Herbede dies getan hat, zutiefst misstrauen. Hinzu kommt, dass die Grünen in Witten erschreckend uninformiert sind und sachlich nicht korrekt argumentieren.

• Die Grünen stellten einen Änderungsantrag, dass im geplanten Gerberviertel-Supermarkt "nachhaltig ein Shop-in-Shop-Konzept mit separaten Fachgeschäften ausgeschlossen wird." Es ist rechtlich nicht möglich, einem Vollsortimenter im Gerberviertel vorzuschreiben, ob er dort Artikel verkauft, die üblicherweise zu seinem Sortiment gehören, oder nicht! Sie wurden darüber von der Verwaltung belehrt - und stimmten dennoch dem Beschlussvorschlag der SPD zu! (Änderungsantrag zum SPD-Antrag vom 12.01.2012, 13.03.2012)
• Die Vorsitzende der Grünen, Birgit Legel-Wood, sieht in der Ansiedlung eines Vollsortimenters im Gerberviertel eher eine Verbesserung der Nahversorgung, "so dass die Leute nicht mehr so weit fahren müssten und die Umwelt schonten".  ("Rat stellt Weichen für Vollsortimenter", DerWesten, 28.03.2012)

Der Vollsortimenter in der Meesmannstraße ist groß genug, um im Nahversorgungsbereich die Bevölkerung mit frischen Lebensmitteln zu versorgen. Daneben gibt es im Zentrum auch noch Netto und Aldi. Für die fast eben so vielen Einwohner im Ortsteil Vormholz wird durch einen größeren Lebensmittelsupermarkt in Herbede Ort die Chance die Möglichkeit einer eigenen Nahversorgung zunichte gemacht, mit dem Ergebnis, dass die Vormholzer zukünftig weit fahren müssen und die Umwelt daher nicht schonen.

Die Grünen in Witten hätten die Gelegenheit gehabt, zu zeigen, dass sie mit den Themen Bürgerbeteiligung und Umweltschutz zu Recht mit der Tradition der Grünen in Verbindung gebracht werden. Statt dessen hoffen sie, vom Ruhm vergangener Zeiten zu profitieren und sich weiter auf Lorbeeren auszuruhen, die sie selbst niemals verdient haben.

Wittener Verwaltung, eine (fast-)Großstadt lähmt sich selbst

Über die Politik haben wir im Zusammenhang mit der Ansiedlung eines großflächigen Lebensmitteleinzelhandelsbetriebes in Herbede schon einiges gesagt, aber was ist mit der Verwaltung - dem unbekannten Wesen?
Wir lernen ja niemals DIE Verwaltung kennen, sondern immer nur einzelne Personen, die an Schreibtischen sitzen, meist freundlich und hilfsbereit sind, mit Bürgern in Stadtteilwerkstätten  kooperieren, sogar zu gemeinsamen Ergebnissen finden, Vertrauen herstellen - und dann doch alles ganz anders machen.
Dies haben der Bürgerkreis und die Herbeder Bürger in mehreren Workshops, Bürgerversammlungen und nach vielen kleineren Gesprächsrunden mit der Verwaltung zum Thema Zentrumsentwicklung/Gerberviertel in Herbede selbst erfahren müssen. (siehe: Arbeitsgruppe zum Ortskern: Bürgerbeteiligung für den Papierkorb!)

Wie ist das möglich?

Auf diese Frage suchten und suchen wir eine Antwort. Es muss etwas geben, was die Verwaltung zusammen hält, mehr ist, als die einzelnen Mitarbeiter der Verwaltung oder als einzelne Abteilungen. Wer oder was ist also die Verwaltung?

Wir stießen bei dieser Frage auf ein Wittener Kuriosum, auf das der Sozialwissenschaftler und Ratsmitglied (Bürgerforum) Klaus Riepe hinweist. In seiner Betrachtung "Nach uns die Sintflut - ein Beispiel aus 2006 dafür, wie die Wittener Stadtverwaltung tickt" fanden wir Antworten auf die Frage, was in der Kommunikation zwischen Verwaltung und Bürgern falsch läuft, woran in Witten jede Bürgerinitiative, auch der Bürgerkreis, scheitern kann, warum engagierte, gut informierte Bürger sich aus vielen, für die Entwicklung der Stadt wichtigen Themenbereichen immer mehr zurückziehen.

Warum kommt der Prozess der Verwaltungsmodernisierung nicht auch in Witten in Gang?
Sie möchten mehr wissen? Dann lesen Sie bitte den Beitrag von
>>> Klaus Riepe "Nach uns die Sintflut - ein Beispiel aus 2006 dafür, wie die Wittener Stadtverwaltung tickt".

Nach uns die Sintflut - ein Beispiel aus 2006 dafür, wie die Wittener Stadtverwaltung tickt

Klaus Riepe /19.04.2012

Die Wittener Stadtverwaltung ist ein eigen Ding. Parallel zur Personalkostenentwicklung lässt sich – vorsichtig formuliert – eine erhebliche Widerständigkeit gegen jeglichen Versuch einer Verwaltungsmodernisierung (Erhöhung der Effizienz und Effektivität) feststellen.

Seit ca. 20 Jahren (1992 erster Versuch, durch eine externe Organisationsuntersuchung Licht ins Dunkel der Verwaltungsorganisation zu bringen) gelingt es der Wittener Verwaltung im Wesentlichen erfolgreich, jeden Versuch einer Modernisierung und damit verbundenen Kostensenkung (sei es aus dem politischen Raum, sei es ausgehend von einer wechselnden Verwaltungsspitze oder der Aufsichtsbehörde) abzublocken oder zu unterlaufen. Während der Prozess der Verwaltungsmodernisierung in anderen Städten schon weit fortgeschritten ist (natürlich verbunden mit entsprechenden Kostenvorteilen), pflegte Witten den Stillstand.

Herausgekommen beim Nichtstun ist ein für die Bürger kostenträchtiges Verwaltungsmuseum, innerhalb dessen Veränderungen ohne mittel- bis langfristiges Konzept zufällig, d.h. durch nicht gesteuertes Ausscheiden von Personal und Finanzengpässe bedingt, ablaufen.

Arbeitsgruppe zum Ortskern: Bürgerbeteiligung für den Papierkorb!

Das Protokoll dieses Workshops ist interessant, weil es Einblicke in das Demokratieverständnis und die Wertschätzung der Stadt bezüglich Bürgerbeteiligung gibt. Und es ist noch immer aktuell.

»Grundlagen der Rahmenplanung« für den ehemaligen Güterbahnhof Witten-Herbede und seine Umgebung.

Dokumentation des Workshops am 8. Jan. 2005

Ziel des Workshops waren Leitziele für die Rahmenplanung. Insbesondere wurde gefragt, welche Nutzung des alten Güterbahnhofes, des Schulgeländes und des Rathausgeländes die meisten Potentiale bietet. Der Workshsop startete am Samstag den 08.01.05 um 9.00 und endete um 17.00 Uhr. Die rund 66 Teilnehmenden wurden nach dem Referat der neuesten Erkenntnisse in 5 Gruppen aufgeteilt: 

Naherholung Naturerleben, Kulturerbe, Tourismus

Erschließung Fuß-/Radwege, ÖPNV, PKW-/LKW-Verkehr, Parken

Ortskern Nahversorgung, Einzelhandel

Gerberviertel Wohnen, Dienstleistung, Kultur, Gewerbe, Einzelhandel?

Ehemaliger Güterbahnhof Zukünftige Nutzung und Übergangsnutzung

Die Arbeitsgruppen sollten aus den verschiedenen Perspektiven ihrer Themenstellung Nutzungsvorschläge entwickeln und die Anbieter- wie die Nachfragerseite berücksichtigen. Die Ergebnisse wurden am Nachmittag im Plenum gesichtet, diskutiert und zusammengefaßt.

Um 17.30 Uhr schloss ein Pressegespäch an.

Arbeitsgruppe zum Ortskern:

"Die Arbeitsgruppe sieht im Einzelhandel eine wichtige Funktion und will diesen im Ortskern konzentriert sehen. Das Plenum war sich einig darin, keinen zentumsgefährdenden Einzelhandel auf dem ehemaligen Güterbahnhof oder dem Gelände der Gerberschule zuzulassen.
Wichtig ist der eigenständige Dialog über die Ortskernentwicklung gemeinsam mit der Einzelhändlerschaft und parallel zur Rahmenplanung."

Arbeitsgruppe zum Gerberviertel:

"Die Arbeitsgruppe beschäftigte sich insbesondere mit der Fläche rund um das alte Schulgebäude. Sie stellte fest, dass neben der Schule nur wenig erhaltenswerte Bausubstanz (braun gefärbt) existiert. Einzig ein Wohngebäude an der Gerberstraße müsse bei der Neuplanung berücksichtig werden. Wären dessen Eigentümer verhandlungsbereit, so könne ein neuer Gebäudekomplex für Wohnen und Dienstleistungen entstehen, die Schule von sozio-kulturellen Einrichtungen genutzt werden.

Resumee des Workshops:

"Nach vormaligen Auseinandersetzungen ist ein Klima des Vertrauens wieder hergestellt. Die Zusammenarbeit im Workshop war kooperativ, konstruktiv und die Ergebnisse übertrafen die Erwartungen aller Beteiligten."

Wie es weitergehen sollte:

"Die Dokumentation der Ergebnisse wird in das Internet eingestellt. Herr Oedinger kündigte an, das die Rahmenplaner PASD und Davids | Terfrüchte & Partner mit dem Ergebnis dieses Workshops sofort weiter arbeiten werden. Der Auschuß für Stadtentwicklung und Umweltschutz wird demnächst über das Workshopergebnis informiert. Noch vor der Sommerpause wird ein Entwurf des Rahmenplanes vorliegen und diskutiert werden. Der Termin und die angemessene Form der Beteiligung der Bürger(innen) wird noch besprochen."

Wie es danach weiterging?

Es ging nicht weiter, das Protokoll wurde von der Internetseite der Stadt schnell wieder entfernt. Das traurige Ergebnis aller Bemühungen ist der von den Fraktionen der SPD, CDU, Grünen und WBG gefasste Ratsbeschluss vom 27.03.2012 - und ein erneutes Bürgerbegehren.

Das komplette Protokoll können sie bei uns als pdf-file (5 Seiten) downloaden:
»Grundlagen der Rahmenplanung« für den ehemaligen Güterbahnhof Witten-Herbede und seine Umgebung
Dokumentation des Workshops am 8. Jan. 2005

Im Gerberviertel ist keine Ergänzung zum gewachsenen Zentrum geplant, sondern die Alternative!

Im Gerberviertel ist KEINE Ergänzung 

zum gewachsenen Zentrum geplant,
sondern die Alternative!

Aus dem Flyer von Edeka, der am Karfreitag in den Briefkästen der privaten Haushalte zu finden war (>>> Edeka-Osterei?)  ist gegenüber den bisherigen Aussagen der Verwaltung festzustellen

Christine Prayon - "Ihr macht alles kaputt - uns nicht"

Verpasste Chancen

Der Bürgerkreis ist keine politische Partei, aber an gesellschaftspolitischen Prozessen interessiert. Dieser Unterschied wurde seit dem Bestehen des Bürgerkreises von den Ortsvereinen der Parteien nicht verstanden, die den Bürgerkreis nicht als Chance für ihre Arbeit, sondern als Konkurrent empfanden. Das ist schade.

Ehemaliger Vorsitzender Richter am LG Stuttgart berichtet über Anordnung zur Bespitzelung von Bürgern gegen S21 durch den Verfassungsschutz

Wer glaubt, bei Stuttgart21 gehe es nur um den Kopfbahnhof, versteht wirklich nur Bahnhof.

Ein ehemaliger Vorsitzender Richter am LG Stuttgart und Strafrichter informiert die Öffentlichkeit unter Angabe von Aktenzeichen über eine Anordnung des Landeskriminalamts, unter Einbeziehung der Erkenntnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz, des Polizeipräsidiums Stuttgart, der Landespolizeidirektionen sowie der Sicherheitsbehörden des Bundes, die eine Bespitzelung von Bürgern durch eine von Sozialdemokraten und Grünen geführte Regierung in bisher unvorstellbarem Ausmaß belegt.

Eine Nachricht von der Bürgerinitiative Heliosgelände

Breiter Konsens zur Zukunft des Helios-Geländes

Kein Einkaufszentrum im Herzen Ehrenfelds - das war Konsens bei der Helios-Werkstatt am ersten Februarwochenende. Die etwa 100 Teilnehmer waren sich aber auch in anderen wichtigen Fragen einig:

Autofrei, öffentlich zugänglich und vielseitig genutzt - so soll die Zukunft des Helios-Geländes aussehen. Das Schulprojekt IUS - anfänglich wegen seiner angeblichen Größe skeptisch betrachtet  - war am Ende für nahezu alle Werkstattbesucher eine denkbare Lösung: Fachleute aus der Schulverwaltung und von der Universität machten deutlich, die IUS werde das Helios-Gelände nicht dominieren und der Bestand an der Heliosstraße - inklusive Underground, DQE und Parma -  könne erhalten bleiben.

Bürgerentscheid erfolgreich: Duisburger Oberbürgermeister Sauerland abgewählt

Erstmals konnten Bürger in Nordrhein-Westfalen aufgrund eines Bürgerbegehrens über das politische Schicksal ihres Oberbürgermeisters bestimmen. Der Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland war sich "ziemlich sicher" gewesen, dass "bei den vielen Erfolgen, die wir in Duisburg erzielt haben", das Abstimmungsergebnis anders sein würde.

Bürgerbeteiligung - Direkte Demokratie - Einmischung ist angesagt!

"Es gilt, die Prinzipien der demokratischen Kultur - wie Anerkennung oder gleiche Einfluss-, Zugangs- und Beteiligungsmöglichkeiten am politischen Prozess - neu zu buchstabieren. (Aus Politik und Zeitgeschichte, APuZ 1-2 2011, Bundeszentrale für politische Bildung)

Gerberviertel - Eine Grundstücksfläche mit Potenzial für eine sinnvolle Nutzung

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Das städtische Grundstück im Gerberviertel ist zu schade, um es einem Discounter oder Vollsortimenter in den Rachen zu werfen, auch wenn ein Lebensmittelkonzern viel Geld dafür bezahlen will.

Es gibt bessere Nutzungsmöglichkeiten, über die außer im Bürgerkreis und Heimatverein auch auf öffentlichen Veranstaltungen wie Bürger-versammlungen, Stadtteilwerkstättten und Workshops diskutiert wurde. Bürger und Verwaltung waren sich einig! Mehr noch: Es wurden sogar Beschlüsse im Einvernehmen mit der Verwaltung gefasst! Aber die politischen Parteien stellen sich quer. Ein plausibler Grund ist bis heute nicht erkennbar!

Vorschläge für die Nutzung der Grundstücksfläche im Gerberviertel, die teilweise bereits seit 2003 im Raume stehen, aber von der Bürgermeisterin und den Fraktionen, mit Ausnahme des Bürgerforums, bisher der WBG und hoffentlich der FDP und der Grünen, ignoriert werden:

Der Landkreis Altötting hat seit dem Wochenende offiziell ein Bürgerforum

Über eine Plattform hat nun jeder Bürger die Möglichkeit, bei Planungen konkreter Projekte wie zum Beispiel dem Bau einer Ortsumfahrung oder eines Kinderspielplatzes seine Interessen und Wünsche mit einzubringen. (Regional Fernsehen Oberbayern GmbH, 12.12.11)
>>> BürgerProgramm Landkreis Altötting
>>> Zoff ums Bürgerforum bereits vor Gründung, Alt-Neuöttinger Anzeiger, 08.12.11

Wir berichteten am 23.11.2011 über das Altöttinger Bürgerforum

Stuttgart21 - Eine Frage der Transparenz und Kompetenz

Es geht uns nicht um die Frage pro oder contra Stuttgart21, sondern um die Frage der Transparenz und um das hohe Niveau der Qualifikation bei der Auseinandersetzung zwischen Politik, Verwaltung und engagierten Bürgern. Das Video zeigt sehr anschaulich die unterschiedlichen Argumentationen. Einfach vorurteilsfrei ansehen:

Wie wird in Witten entschieden? Nach Sachlage?

Hans-Georg Siebers, Sprecher der Bürgerinitiative gegen die Bebauung des Sportplatzes Erlenbruch, macht sich wenig Hoffnung, die Bebauung des Sportplatzes verhindern zu können: „Mittlerweile wird nicht mehr die Sache entschieden, es ist eine politische Angelegenheit.“ Und das, obwohl gesetzliche Vorschriften bei dem Entwurf außer Acht gelassen worden seien: „Zum Beispiel die Novellierung des Bundesbaugesetzes, nach der keine Grünflächen mehr versiegelt werden sollen“, so Siebers (Einspruch eingelegt. Bürger gehen gegen Erlenbruch-Bebauung vor, Ruhr Nachrichten, 3.11.2011).

Kommunalpolitik in Witten: Die Angst der Parteien vor den Bürgern

Seit fünf Jahren fühlen sich die Senioren vom Rat der Stadt hingehalten, weil mit den Parteien kein Konsens für eine Seniorenvertretung zu erzielen sei, berichteten die Ruhr Nachrichten am 21.10.2011.

SPD und Grüne wollen Bürgerbegehren vereinfachen

SPD und Grüne im Landtag wollen die Spielregeln für kommunale Bürgerbegehren in NRW vereinfachen. Am 7. Juni 2011 hat die Landesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Das Parlament wird sich in Kürze damit befassen. Wichtiger Bestandteil der geplanten Reform ist die Kürzung des Katalogs der Themen, über die kein Bürgerentscheid stattfinden darf. In Zukunft sollen Bürgerbegehren etwa zum Bau von Einkaufszentren oder zur Ausweisung neuer Gewerbegebiete zulässig sein. Entscheidungen darüber, ob Bauleitplanverfahren hierzu durchgeführt werden, sollen einem Bürgerbegehren zugänglich sein.

Glosse: Der Adler mischt die Löwen auf!

Diese Glosse eines Extrablattes des Bürgerkreises und des Heimatvereins, zur Vorbereitung auf die Stadtteilwerkstatt, brachte 2007 die Wittener zum Lachen. Sie könnte auch von heute stammen:
Bekanntlich ist der Adler das Herbeder Wappentier, in Witten sind es zwei Löwen.