Von wem weiß Edeka, dass sie das Grundstück erhalten werden?

Woher weiß Edeka, dass sie das Grundstück im Gerberviertel erwerben werden, wo das Grundstück doch ausgeschrieben werden soll?

(Anmerkung zum Edeka-Flyer, der am 06.04.2012 in den Herbeder Briefkästen zu finden war)

Im Gerberviertel ist keine Ergänzung zum gewachsenen Zentrum geplant, sondern die Alternative!

Im Gerberviertel ist KEINE Ergänzung 

zum gewachsenen Zentrum geplant,
sondern die Alternative!

Aus dem Flyer von Edeka, der am Karfreitag in den Briefkästen der privaten Haushalte zu finden war (>>> Edeka-Osterei?)  ist gegenüber den bisherigen Aussagen der Verwaltung festzustellen

Stuttgart 21 - Durchregieren zahlt sich nicht aus!

Auch SPD Mitglieder appellieren, den Abriss des Südflügels des Stuttgarter Kopfbahnhofes und die sinnlose Rodung im Park zu stoppen. In einem offenen Brief wenden sich zwei SPD-Mitglieder an Minister Nils Schmid. Ihr Brief endet mit dem Appell:

"Deshalb appellieren wir erneut an Dich als stellvertretender Ministerpräsident, als Wirtschafts- und Finanzminister und als SPD-Landesvorsitzender: Haltet noch einmal inne, stoppt den Abriss des Südflügels und die sinnlose Rodung im Park! Der Protest der Bürgerinnen und Bürger wird anhalten und eines Tages auch nicht mehr zu kontrollieren sein. Im Moment hast Du noch die Macht, die Zerstörung zu stoppen. Wir fordern Dich auf, sie auch zu nutzen."

Wehrt Euch! SPD-Fraktion auf Linie des Lebensmittelkonzerns Edeka

Die SPD-Fraktion hat, wie angekündigt, am 12.01.2012 einen neuen Beschlussvorschlag vorgelegt, der sich von ihrem letzten Vorschlag durch eine eindeutig formulierte Forderung unterscheidet.

SPD: "Um das Stadteilzentrum Herbede städtebaulich zu sichern und zu stärken, ist als erster Schritt die Ansiedlung eines Frischemarktes (Lebensmittel-Vollsortimenter) auf der Fläche „ehem. Gerberschule“ erforderlich." (Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion "Stärkung Stadtteilzentrum Herbede", 12.01.2012)

Korruptionsbekämpfung

Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland hat heute den "Nationalen Integritätsbericht Deutschland" vorgestellt. Transparency International stellt Deutschland zwar ein ein gutes bis sehr gutes Zeugnis zur Korruptionsprävention und –repression aus, listet aber dennoch 84 "Forderungen für eine integre Republik" für eine wirksame Antikorruptionspolitik auf.

Appell an den Bundespräsidenten

"Machen Sie bitte bitte endlich reinen Tisch. Bleiben Sie in Herrgottsnamen gerne weiter im Amt, wenn es Ihnen da so gut gefällt, aber bitte nur nach einer Erklärung, die keine weiteren Fragen offen lässt. Halten Sie eine Rede, die uns alle mit einem Ruck aus dieser Endlosschleife befreit! Wenn Sie das nicht können, dann treten Sie bitte zurück. So oder so, aber schnell. Nur auf diese Weise können Sie den Dachschaden vom deutschen Volk vielleicht noch abwenden... Geben Sie sich einen Ruck, Herr Präsident. Wir sind auch nur Menschen." (Stefan Kuzmany, www.spiegel.de, 09.01.2012)
Ob Kuzmany Recht hat?

Stellungnahmen einiger Wittener Bürger und Leserkommentare in: "Wulff hat in Witten noch Kredit", WAZ, 04.01.2012

"Größtmögliche Transparenz"

Gleich vier Mal sprach der Bundespräsident in seinem TV-Auftritt am Mittwoch davon, auch in der jetzt von seinen Anwälten veröffentlichten Stellungnahme taucht die Vokabel auf. So schreiben es die Juristen gleich in den ersten Sätzen, ihr Mandant strebe "größtmögliche Transparenz an" (SpiegelOnline/Politik, 05.01.2012).
Die Bild-Zeitung wollte den Wortlaut des umstrittenen Anrufs des Bundespräsidenten bei "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann veröffentlichen und hatte den Bundespräsidenten dafür schriftlich um sein Einverständnis gebeten. Wulff lehnte die Veröffentlichung des Anrufprotokolls am Donnerstag ab- die Worte seien allein für Diekmann bestimmt gewesen, schrieb er in einer Begründung (den genauen Wortlaut finden Sie hier).

Die Schwarmintelligenz des Internet

Der Landkreis Altötting hat seit dem Wochenende offiziell ein Bürgerforum

Über eine Plattform hat nun jeder Bürger die Möglichkeit, bei Planungen konkreter Projekte wie zum Beispiel dem Bau einer Ortsumfahrung oder eines Kinderspielplatzes seine Interessen und Wünsche mit einzubringen. (Regional Fernsehen Oberbayern GmbH, 12.12.11)
>>> BürgerProgramm Landkreis Altötting
>>> Zoff ums Bürgerforum bereits vor Gründung, Alt-Neuöttinger Anzeiger, 08.12.11

Wir berichteten am 23.11.2011 über das Altöttinger Bürgerforum

Studie über den Lobbyismus in Deutschland

Bundestag und Bundesregierung sind in Verdacht geraten, wirtschaftliche Einzelinteressen vor das Gemeinwohl zu stellen. Eine Studie, die im Auftrag der Otto-Brenner-Stiftung der IG Metall angefertigt wurde, listet Fehlentwicklungen auf - und erhebt Forderungen. (Lobbyismus. Einflussnahme in der Grauzone. Der Tagesspiegel, 07.12.11)

Dortmunder Piraten wollen abgeordnetenwatch.de

Die Dortmunder Piraten wollen den Rat der Stadt Dortmund auf Abgeordnetenwatch hieven, "um den sanften Schlaf der Provinzparlamentarier empfindlich zu stören und die Demokratie in Dortmund mit einem Fußtritt ins 21. Jahrhundert zu befördern". "Schluss mit der Provinzidylle in den Rathäusern. Dortmund macht jetzt das mit abgeordnetenwatch dortmund.piratenpad.de/50":  http://dortmund.piratenpad.de/50?

Transparenz

Christopher Lauer, Abgeordneter der Piratenpartei: "Wir sind mit dem Versprechen der Transparenz angetreten und wir halten es ein. Was mich allerdings wundert ist, dass sich jetzt alle fragen, wann wir damit aufhören. Man könnte doch auch mal die anderen Parteien fragen, wann sie endlich damit anfangen." (Handelsblatt, 02.12.2011)

• „Raus aus dem Euro – das wäre zu einfach“, Handelsblatt, 02.11.2011 
• "Kann die Piratenpartei auch Euro-Krise?", WeltOnline, 03.12.11
• Parteitag der Piraten in Offenbach: Vertreter der globalen Jugend, sueddeutsche.de, 03.12.2011

Das "bestürzende Selbstverständnis" einiger Kommunalpolitiker

abgeordnetenwatch.de startet auf kommunaler Ebene ein Pilotprojekt, das es ermöglichen soll,  nun auch Stadträte und Kreistagsmitglieder auf abgeordnetenwatch.de zu befragen. Damit soll direkt die Transparenz der Kommunalpolitik erhöht werden.
Obwohl Wiesbaden nicht zu den vierzehn Städten und Landkreisen gehört, die abgeordnetenwatch.de starten wollen,  der Start derzeit auch nicht geplant sei, forderte die CDU-Fraktion über ihren Justiziar vorsorglich von abgeordnetenwatch.de, die Aufnahme der Fraktionsmitglieder der CDU Wiesbaden weder zu veranlassen noch vorzunehmen.
Die CDU Wiesbaden findet, dass die Weiterleitung von Bürgerfragen (an eine öffentliche Mailadresse!) eine “rechtswidrige Persönlichkeitsverletzung” darstellt. Sie habe zu verstehen gegeben, dass sie die Mails ihrer Mitbürger nicht im Posteingang haben wollten.
Dazu abgeordnetenwatch.de: "Hier tritt, quasi als neuerlicher Beleg, das „bestürzende Selbstverständnis“ einiger Kommunalpolitiker zutage, das Stefan Niggemeier in seinem SPIEGEL-Essay kürzlich beschrieb."

Transparente Politik - ein Beispiel aus dem Schwarzwald

"Transparente Politik: Wie die kleine Gemeinde Seelbach anderen zeigt, was die Zukunft ist" (www.hirschbergblog.de)
Unter dem Titel Seelbach-TV überträgt die Gemeinde Seelbach bereits seit 2004 alle Gemeinderatssitzungen ins Netz und bietet sie anschließend lückenlos zum Download übers Internet an. Acht bis neun Schülerinnen und Schüler der örtlichen Realschule führen in wechselnden Teams zwei Kameras und bedienen die sonstige Technik. Die Fachhochschule Kehl betreut das Projekt als Partner. So weit so gut.

Wie die Wittener SPD und CDU vom Altöttinger Bürgerforum lernen könnten

"Die hören gar nicht hin!", "Die interessiert nicht, was wir denken!", "Die tun, was sie wollen!", "Man kann sowieso nichts ändern!" sagen die Herbeder Bürger über die Wittener Kommunalpolitiker, zuletzt auf der Veranstaltung der CDU zum Thema Perspektiven Herbedes als Tor zum See, am 05.10.2011 in Herbede.
Einigen Politikern gibt es zu denken, dass überall in Deutschland die Wahlbeteiligung rapide abnimmt und Mitglieder die Parteien in Scharen verlassen, weil ihre Meinung nicht gefragt ist.

Die gläserne Gesellschaft - DRadio Wissen, heute um 11:05 Uhr

DRadio Wissen:
Open Data als Alternative zu Wikileaks: Der Online-Talk, am Samstag (19.11.) ab 11:05
Wikileaks hat geheime politische Vorgänge öffentlich gemacht. Mittlerweile gibt es neue Ansätze, um offizielle Politik durchsichtig zu machen. Wie viel Transparenz verträgt die Gesellschaft? Wie viel Transparenz ist notwendig?
Philip Banse diskutiert mit Christoph Lauer (Piratenpartei), Anne Roth (Bloggerin) und Falk Lüke (Netzaktivist).

"Die Piraten, das sind wir künftig alle." Urteil des BVerwG zur Transparenz des Regierungshandelns.

"Das Bundesverwaltungsgericht hat ein Urteil gesprochen, das die Öffentlichkeit nur am Rande bemerkte. Doch es könnte politische Transparenz zu mehr machen als bloß einer Modevokabel." (Tagesspiegel, 06.11.2011)
Bundesministerien können den Zugang zu Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz nicht mit der Bergündung ablehnen, das Auskunftsbegehren würde die Regierungstätigkeit betreffen.Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteilen vom 03.11.2011(Az.: 7 C 3.11 und 7 C 4.11) klargestellt, dass die Bundesministerien zu den auskunftspflichtigen Stellen gehören.

"Die Piraten, das sind wir künftig alle."

Eigennutz geht vor Gemeinnutz - Herbede, der Bürgerkreis und die großen Parteien im Dorf

Bürgerschaftliches Engagement verlangt von den etablierten Parteien viel: Sie müssen fair und offen mit den Bürgern umgehen, damit dieses Engagement der Gemeinde zu Gute kommen kann. Diese Notwendigkeit zeichnet sich mehr und mehr ab und ist zwischenzeitlich durch viele Beispiele auch aus unserer Stadt und nicht erst durch Stuttgart21 hinreichend belegt.
Die beiden großen Parteien haben mit diesem neuen Verständnis offenbar Probleme, demzufolge fällt dies in Herbede zurzeit besonders schwer.

Tante Emma war eine ehrbare Kauffrau - was ist Edeka?

In ihrem Antwortschreiben an den Bürgerkreis stellte die Dortmunder Architektin Frau Regina Bieber, deren Büro im Sinne Edekas eine Studie über die "Entwicklungsmöglichkeiten im Kernbereich" Herbedes angefertigt hatte, folgendes klar: "Um eines noch einmal deutlich zu machen; der Standort des jetzigen Edeka-Marktes wird nicht von einem „übermächtigen Konzern“ betrieben, der nur seine Interessen durchsetzt. Der Betreiber ist ein privater Einzelhändler, die „Tante Emma“ der heutigen Zeit, belegt mit allen Risiken und Kosten dieses Geschäfts und wie alle anderen kleinen Einzelhändler im Ort, muss er nicht nur die Ware kaufen, sondern ihm gehört auch die komplette Einrichtung des Ladens. Das bedeutet, er ist allein und voll im Risiko. Er beurteilt und entscheidet was er an dem Standort macht und wie er zukunftsfähig arbeitet. Die Edeka ist eine Genossenschaft, sie unterstützt den Händler und hilft bei der Finanzierung."
So ähnlich steht es auch in den Werbetexten von Edeka. Wie aber sieht die Realität aus? Haben die Einzelhändler bei Edeka wirklich etwas zu sagen?