"Die Davos Diktatur"

In seinem neuesten Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit stuft das Weltwirtschaftsforum den deutschen Arbeitsmarkt nur auf Platz 64 von 142 Ländern ein – weit abgeschlagen hinter Gambia, Kasachstan oder der Mongolei. "Wie kommt es zu so einer absurden Einstufung durch eine Organisation, die jährlich die wichtigsten Wirtschaftsführer und Staatschefs der Welt in Davos versammelt", fragt der Wissenschaftler Gerhard Bosch, geschäftsführender Direktor des Instituts Arbeit und Qualifikation an der Universität Duisburg-Essen. (Gerhard Bosch, "Beim Heuern und Feuern behindert", Frankfurter Rundschau, 28.01.2012)
Bosch wirft der Organisation ein antidemokratisches Weltbild vor:

... wir schweigen uns um Kopf und Kragen

"Seit etwa drei Jahren habe ich keinen Artikel mehr geschrieben, denn ich weiß nicht mehr, was ich noch schreiben soll. Es ist alles so offensichtlich: die Abschaffung der Demokratie, die zunehmende soziale und ökonomische Polarisation in Arm und Reich, der Ruin des Sozialstaates, die Privatisierung und damit Ökonomisierung aller Lebensbereiche (der Bildung, des Gesundheitswesens, des öffentlichen Verkehrssystems usw.), die Blindheit für den Rechtsextremismus, das Geschwafel der Medien, die pausenlos reden, um über die eigentlichen Probleme nicht sprechen zu müssen, die offene und verdeckte Zensur (mal als direkte Ablehnung, mal in Form von "Quote" oder "Format") und, und, und. . ." (Ingo Schulze, Jahrgang 1962, Schriftsteller („Simple Storys“), Süddeutsche Zeitung vom 12.01.2012)

Zum Beitrag von Ingo Schulze in SZ online: "Kapitalismus braucht keine Demokratie".

Die Schwarmintelligenz des Internet

"Deutsche Zustände" - Eine ganz normale Kleinstadt

ARD: "Neonazis fühlen sich ermutigt, weil sich auch viele Durchschnittsbürger immer stärker von Gruppen abgrenzen, die als anders oder schwach gelten. Esther Neumeier und Oliver Jarasch haben in einer ganz normalen Kleinstadt - im brandenburgischen Mittenwalde - nachgefragt, wie der Umgang mit Randgruppen aussieht. Dies sind ihre Erlebnisse." www.tagesschau.de, 13.12.2011
Ergänzende Informationen:  www.endstation-rechts.de

Das Nazi-Problem - ein Dauerthema

Unser Tipp: "Hallo Ihr Trottel", eine DVD. Sie wurde im Rahmen des vielfach ausgezeichneten "Medienprojekt Wuppertal" von einigen Jugendlichen im Alter von 17 bis 21 erstellt, mit Unterstützung von Pädagogen und Filmemachern. Eine Kundgebung der Neonazis in Wuppertal, wo rund fünfundzwanzig Prozent der Bevölkerung ihrer Herkunft nach Migranten sind, wurde von ihnen in Bild und Ton festgehalten. In der Sendung Neugier genügt, 09.12.2011, berichten sie, welche Ansichten sie gewonnen haben. (WDR5, Neugier genügt)

Vorratsdatenspeicherung - Technologie geeignet für totalitäre Regimes

Von Wikileaks wurden insgesamt 280  „Dokumente“ zur Verfügung gestellt, die unter dem Begriff „Spy Files“ – Spionage-Akten – zusammen gefasst sind. Bei vielen von ihnen handelt es sich um die Produktinformationen der jeweiligen Anbieter. Die Hersteller von Spionage-Software sind private, und somit gewinnorientierte, Unternehmen. "In einer freien Marktwirtschaft ist es somit ihr gutes Recht, ihre Waren feilzubieten. Zwar mag es, zumindest in einigen Fällen, sonderbar erscheinen, wenn diktatorischen Regimes von westlichen Herstellern Instrumente zur Überwachung und Unterdrückung der Bevölkerung überlassen werden, doch gibt es in diesem Bereich, im Gegensatz zum Waffenhandel, keinerlei internationale Regelungen." (Konrad Hausner, Wikileaks deckt weltweite Überwachung von Bürgern auf, 06.12.2011, in: www.theintelligence.de)

Studie über den Lobbyismus in Deutschland

Bundestag und Bundesregierung sind in Verdacht geraten, wirtschaftliche Einzelinteressen vor das Gemeinwohl zu stellen. Eine Studie, die im Auftrag der Otto-Brenner-Stiftung der IG Metall angefertigt wurde, listet Fehlentwicklungen auf - und erhebt Forderungen. (Lobbyismus. Einflussnahme in der Grauzone. Der Tagesspiegel, 07.12.11)

Wie die Wittener SPD und CDU vom Altöttinger Bürgerforum lernen könnten

"Die hören gar nicht hin!", "Die interessiert nicht, was wir denken!", "Die tun, was sie wollen!", "Man kann sowieso nichts ändern!" sagen die Herbeder Bürger über die Wittener Kommunalpolitiker, zuletzt auf der Veranstaltung der CDU zum Thema Perspektiven Herbedes als Tor zum See, am 05.10.2011 in Herbede.
Einigen Politikern gibt es zu denken, dass überall in Deutschland die Wahlbeteiligung rapide abnimmt und Mitglieder die Parteien in Scharen verlassen, weil ihre Meinung nicht gefragt ist.

"Die Märkte" gegen die Demokratie

"Griechenlands Premier will sein Volk befragen, und alle werfen aus Panik die Nerven weg.

"Die Piraten, das sind wir künftig alle." Urteil des BVerwG zur Transparenz des Regierungshandelns.

"Das Bundesverwaltungsgericht hat ein Urteil gesprochen, das die Öffentlichkeit nur am Rande bemerkte. Doch es könnte politische Transparenz zu mehr machen als bloß einer Modevokabel." (Tagesspiegel, 06.11.2011)
Bundesministerien können den Zugang zu Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz nicht mit der Bergündung ablehnen, das Auskunftsbegehren würde die Regierungstätigkeit betreffen.Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteilen vom 03.11.2011(Az.: 7 C 3.11 und 7 C 4.11) klargestellt, dass die Bundesministerien zu den auskunftspflichtigen Stellen gehören.

"Die Piraten, das sind wir künftig alle."

Wie wird in Witten entschieden? Nach Sachlage?

Hans-Georg Siebers, Sprecher der Bürgerinitiative gegen die Bebauung des Sportplatzes Erlenbruch, macht sich wenig Hoffnung, die Bebauung des Sportplatzes verhindern zu können: „Mittlerweile wird nicht mehr die Sache entschieden, es ist eine politische Angelegenheit.“ Und das, obwohl gesetzliche Vorschriften bei dem Entwurf außer Acht gelassen worden seien: „Zum Beispiel die Novellierung des Bundesbaugesetzes, nach der keine Grünflächen mehr versiegelt werden sollen“, so Siebers (Einspruch eingelegt. Bürger gehen gegen Erlenbruch-Bebauung vor, Ruhr Nachrichten, 3.11.2011).

Aktionstag zur Wiedererlangung der Demokratie, am kommenden Samstag, 15. Oktober 2011

"Runter von der Couch, raus auf die Straße! Am Samstag ist ein Pflichtermin!", heißt es beispielsweise bei "The Intelligence", eine Internet-Plattform, die ihre Leser mit den Informationen versorgen will, "die dazu dienen, ein umfassenderes Weltbild zu finden, Hintergründe zu erkennen, Entwicklungen, vor allem im Bereich von Wirtschaft und Politik, besser zu verstehen, wir wollen Denkanstöße geben."
"Am kommenden Samstag, dem 15. Oktober 2011, findet ein weltweiter Aktionstag zur Wiedererlangung der Demokratie statt. Der Demokratie, wie sie in der Theorie vorhanden ist, in der Praxis aber schon lange nicht mehr stattfindet.
Unter den Hashtags #15o oder #globalchange wird bei Twitter bereits geplant und diskutiert. Auf Facebook gibt es viele Seiten mit Information zu den lokalen Veranstaltungen, als Startpunkt sei hier „Echte Demokratie jetzt“ zu empfehlen und wer sich einen Gesamtüberblick verschaffen will der ist bei echte-demokratie-jetzt.de richtig."
>>> Mehr Informationen: The Intelligence