Beschluss ASU 15.03.2012

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz (ASU) hat die Punkte 1-3 des SPD-Antrags beschlossen. Der Beschluss stützt sich auf die falsche Annahme, Edeka werde den Standort in der Meesmannstraße aufgeben. Informationen über die Rücknahme der Schließungsankündigung durch Edeka wurden von den Fraktionen offenbar nicht an die Presse weiter gegeben (Schreiben der Firma Edeka an die Verwaltung/Fraktionen zur Verlängerung des Mietvertrags, 12.01.2012).
Die Verwaltung wurde vom ASU beauftragt,

ASU 15.03.2012: SPD geht weiter von falscher Annahme aus

Die Anträge für die Sitzung des ASU (Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz), 15.03.2012 liegen vor.
Die SPD-Fraktion hält an ihrem Beschlussvorschlag vom 12.01.2011 fest, im Gerberviertel einen großen Lebensmittelsupermarkt zu bauen. Sowohl der SPD als auch allen anderen Fraktionen ist bekannt, dass Edeka den Standort in der Meesmannstraße nicht aufgeben will.

Edeka-Schließungsankündigung zurück genommen

Am 12.01.2012 erhielten die Fraktionen ein Schreiben der Firma Edeka, in dem die Schließungsankündigung vom 08.11.2011wieder zurück genommen wurde:

Wehrt Euch! SPD-Fraktion auf Linie des Lebensmittelkonzerns Edeka

Die SPD-Fraktion hat, wie angekündigt, am 12.01.2012 einen neuen Beschlussvorschlag vorgelegt, der sich von ihrem letzten Vorschlag durch eine eindeutig formulierte Forderung unterscheidet.

SPD: "Um das Stadteilzentrum Herbede städtebaulich zu sichern und zu stärken, ist als erster Schritt die Ansiedlung eines Frischemarktes (Lebensmittel-Vollsortimenter) auf der Fläche „ehem. Gerberschule“ erforderlich." (Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion "Stärkung Stadtteilzentrum Herbede", 12.01.2012)

Ratsbürgerentscheid - Sollen die Bürgerinnen und Bürger entscheiden?

In einem Leserbrief schlägt der Fraktionsgeschäftsführer des Bürgerforums und Ratsvertreter Klaus Riepe einen Ratsbürgerentscheid vor (siehe Leserbrief). Er sagt: "Dessen Ergebnis würde mit bestmöglicher Repräsentativität klar machen, wie die Wittener und Herbeder Bürgerinnen und Bürger über die Notwendigkeit der Ansiedlung eines großflächigen Einzelhandels im Gerberviertel und die Zukunft dieses Areals denken".
Was ist ein Ratsbürgerentscheid?