Montag, 13. Februar 2012

Bürgerentscheid erfolgreich: Duisburger Oberbürgermeister Sauerland abgewählt

Erstmals konnten Bürger in Nordrhein-Westfalen aufgrund eines Bürgerbegehrens über das politische Schicksal ihres Oberbürgermeisters bestimmen. Der Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland war sich "ziemlich sicher" gewesen, dass "bei den vielen Erfolgen, die wir in Duisburg erzielt haben", das Abstimmungsergebnis anders sein würde.

Das Abwahlverfahren war aus einem anfänglich rein bürgerschaftlichen Protest entstanden und von einem Bündnis aus Duisburger Bürgern, Parteien und Gewerkschaften initiiert worden. Es war nicht rein parteipolitisch geprägt, wie Sauerland es in den vergangenen Wochen darzustellen versucht hat. Seine Taktik hatte nicht die gewünschte Wirkung: "Auf der Suche nach Anstand" wandten sich auch Senioren von der CDU ab, die über Jahrzehnte die CDU gewählt hatten.
Am Sonntagabend, 12.02.2012, um 19.36 Uhr, stand das Ergebnis fest: Über 129.800 Wähler haben bei dem Bürgerentscheid gegen Adolf Sauerland gestimmt. "Damit war das erste Abwahlbegehren in der Geschichte des Landes erfolgreich", kommentierte der Verein "Mehr Demokratie" das Ergebnis.
Die Zahl der erforderlichen gut 91.000 war damit deutlich überschritten. Für einen Verbleib Sauerlands im Amt sprachen sich rund 21.500 Wähler aus. Die Wahlbeteiligung lag bei 41,6 Prozent. (WDR, 13.02.2012)

Abwahlbegehren sind in NRW seit Mai vergangenen Jahres möglich. Vor einen Abwahlentscheid hat der Landtag aber hohe Hürden gesetzt. So müssen je nach Gemeindegröße binnen vier Monaten zwischen 15 und 20 Prozent aller Wahlberechtigten ein solches Begehren unterschreiben. Beim Bürgerentscheid selber reicht es nicht, die Mehrheit der Wähler hinter sich zu versammeln. Vielmehr benötigt ein Abwahlbegehren für einen Erfolg die Ja-Stimmen von mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten. Das sind in Duisburg rund 91.250 Stimmen.

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