Moratorium, Ratsbeschluss vom 11.02.2008 und Begründung der CDU

Das Moratorium muss weg, fordern die Befürworter eines großflächigen Lebenmitteleinzelhandelsbetriebs im Gerberviertel, es blockiere die Entwicklung. Da sich herausgestellt hat, dass das Zentrum vital ist, d.h. keiner der Betreiber unserer 3 großen Märkte daran denkt, den Standort in der Meesmannstraße aufzugeben, könnten wir ab sofort eigentlich gemeinsam mit allen Beteiligten die zukünftige Nutzung des städtischen Geländes jenseits der Wittener Straße planen und uns um die Entwicklung der Meemannstraße kümmern.

Erst letzte Woche hat die Werbegemeinschaft ihre Stellungnahme gegen die Ansiedlung eines großflächigen Einzelhandels im Gerberviertel und für die Entwicklung zentrenverträglicher Nutzungen in diesem Quartiergreifen bekräftigt.

In Fragen der Nutzungsmöglichkeiten besteht Übereinstimmung zwischen den drei Vereinen Bürgerkreis, Heimatverein und Werbegemeinschaft: Kleinteiliger Einzelhandel (beispielsweise Medizin, Freizeit), altengerechtes Wohnen, vielleicht ergänzt durch Übernachtungsangebote, wurden in der Vergangenheit immer wieder als Alternativen zum großflächigen Einzelhandel vom Bürgerkreis Herbede aufgezeigt.

Einer Aufhebung des Moratoriums werden die Kaufleute und Bürger aus Herbede zustimmen, aber nur unter der Voraussetzung, dass dadurch der Weg für eine sinnvolle stadtplanerische Entwicklung, d.h. ohne Verschiebung des Zentrums in das Gerberviertel durch einen großflächigen Einzelhandelsbetrieb, frei gemacht wird.

Damit dies nicht in Vergessenheit gerät:
Was sollte eigentlich mit dem Moratorium erreicht werden?

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Ratsbeschluss, Sitzung v. 11.02.2008
In einer öffentlichen Sitzung hat der Rat der Stadt Witten für den Versorgungsbereich Herbede am 11.02.08 folgendes beschlossen:

"Der Rat beschließt ein Moratorium. Am Standort "ehem. Gerberschule" ist Einzelhandel ausgeschlossen. Die Stadt Witten wird keinen Bebauungsplan aufstellen, mit dem Einzelhandel möglich wäre. Sie wird ihre Grundstücke am Standort "ehem. Gerberschule" nicht verkaufen oder verpachten, es sei denn, eine Nutzung für Einzelhandel ist dauerhaft ausgeschlossen. Das Moratorium entfällt, falls die im Versorgungszentrum Herbede genutzte Verkaufsfläche für Lebensmittel von derzeit ca. 1.860 m2 für die Dauer von einem halben Jahr auf weniger als 1.200 m2 sinkt."

Das Moratorium geht auf eine Initiative der CDU vom 19.01.2008 zurück. Im Anschluss an eine offene Fraktionssitzung zum Masterplan Einzelhandel mit Vertretern der IHK und des Einzelhandelsverbandes schlug sie einen Kompromiss vor, der vom Rat im wesentlichen Punkt verabschiedet wurde. Für die weitere Diskussion ist die Begründung des Moratorium-Vorschlags der CDU von Interesse:

"Begründung: Über die zukünftige Entwicklung des Versorgungszentrums Herbede wurden unterschiedliche und unvereinbare Prognosen aufgestellt. Der Gutachter GMA behauptet, dass neuer großflächiger Einzelhandel am Standort Gerberschule für eine positive Entwicklung Herbedes unbedingt erforderlich ist. Der Bürgerkreis Herbede befürchtet für diesen Fall ein Sterben des heute vitalen Standortes, speziell der Geschäfte in der Meesmannstraße.
Welche Prognose zutrifft, kann nur die Zukunft zeigen. Der Ratsbeschluss muss so gefasst werden, dass eine falsche Entwicklung noch zu berichtigen ist.
Solange der Einzelhandelsstandort Herbede vital bleibt, gibt es keinen zwingenden Grund für neuen großflächigen Einzelhandel im Gerberviertel. Der mögliche Verlust eines ganzen Stadtteilzentrums wiegt schwerer als die laufende finanzielle Belastung für die ungenutzten städtischen Grundstücke.
Falls allerdings die gutachterlich vorausgesagten Geschäftsschließungen eintreten, muss es eine Option für den Stadtteil geben. In diesem Fall kann das Gerberviertel für Einzelhandel entwickelt werden, ohne dass ein neuer Masterplan aufzustellen ist. Als Maß für die Vitalität des Zentrums ist die Größe der genutzten Verkaufsfläche geeignet." Dazu der baupolitische Sprecher Arnulf Rybicki: "Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch. Über Details kann man noch verhandeln. Wir hoffen, dass sich die Vernunft durchsetzt."
Die CDU-Fraktion ist zuversichtlich, dass sich der Kompromiss allen Beteiligten vermitteln lässt."
(Hervorhebung durch uns)
Quelle: Pressemitteilung zur offenen Fraktionssitzung der CDU am Samstag, 19.01.08 zum Thema Masterplan Einzelhandel