Georg Klee, Ratsherr, Kassierer und Schriftführer des SPD-Ortsvereins Herbede: „Wir sehen einem Bürgerbegehren gelassen entgegen.“ (DerWesten, 19.02.2012)
Warum auch nicht? Das Ratsmitglied Klee hat durch seine stadtplanerische Fehlentscheidung ja auch nicht seine Existenz zu verlieren. Warum sollte er sich Sorgen wegen der möglichen negativen Folgen einer Lebensmittelsupermarkt-Ansiedlung im Gerberviertel machen? Die ca. 200 Arbeitsplätze, die dadurch im Zentrum verloren gehen könnten, müssen ihn ja nicht kümmern. Würde er auch so entscheiden, wenn er für die Folgen persönlich haftbar gemacht werden könnte?
Klee sieht für ein Bürgerbegehren keine Mehrheit in der Bürgerschaft. Ob er auf die Wirkung der überaus peinlichen Edeka-Werbekampagne bei den Bürgern hofft? Haben die Unterschriftensammlung bei Edeka ("Unterschreiben sie ruhig, ist für einen guten Zweck") und die dilettantische Umfrage der SPD die Herbeder Bürger wirklich so beeindruckt, dass die Herbeder einen Vollsortimenter im Gerberviertel möchten, egal was danach mit ihrem Zentrum passiert?
Gegen soviel parteipolitischen Egoismus und Unkenntnis der Situation, wie sie in der Beschlussvorlage der SPD-Fraktion zum Ausdruck kommt, hilft, sollte der Rat die Vorlage am 27.März verabschieden, auch nach Ansicht des Bürgerkreises nur noch ein Bürgerbegehren.
Der Arbeitskreis Zentrumsentwicklung hat beschlossen, das Bürgerbegehren rechtzeitig auf den Weg zu bringen. Der Arbeitskreis, dem auch Mitglieder des Bürgerkreises angehören, wird dabei vom Bürgerkreis unterstützt.
1 Kommentar:
Daß der SPD-Ratsherr dem Bürgerbegehren gelassen entgegensieht resultiert vermutlich aus dem Umstand, dass er nur mit Seinesgleichen gesprochen hat. Und Kritik oder eine eine andere, erst recht eine eigene Meinung (wenn es die überhaupt noch in dieser Partei gibt)trägt man innerhalb der Wittener SPD schon lange nicht mehr nach außen. Er verdeutlicht mit dieser Formulierung aber, daß die Sache für ihn längst gelaufen ist und die SPD mehrheitlich, mit welchen Mitteln auch immer, "überredet" wurde, sich für einen Vollsortimenter im Gerberviertel auszusprechen. Mut zur Wahrheit, Herr Volksvertreter, denn allein die Sorge um die Versorgung der Herbeder treibt sie vermutlich nicht an, denn dann würden Sie sich für den Erhalt des Status quo einsetzen, da das Gutachten von Stadt+Handel eindeutig eine gute Versorgung der Bevölkerung zum jetzigen Zeitpunkt und für die nächsten Jahre bescheinigt.
Was die Gelassenheit einer anderen großen Partei anbelangt, hier eine kleine, aber aussagekräftige Begebenheit am Rande. Unlängst konnte man als Kunde Zeuge werden, wie eine lokale Spitzenpolitikerin in ein Geschäft an der Meesmannstraße stürmte, um sich lautstark über das Aushängen des Plakats "Pro Zentrum" im Schaufenster dieses Einzelhändlers, das sich gegen einen Vollsortimenter im Gerberviertel wendet, auszulassen. Da kann man nur sagen: ganz und Gah ungeschickt! Liegen da doch schon die Nerven blank?
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