Die SPD-Fraktion hält an ihrem Beschlussvorschlag vom 12.01.2011 fest, im Gerberviertel einen großen Lebensmittelsupermarkt zu bauen. Sowohl der SPD als auch allen anderen Fraktionen ist bekannt, dass Edeka den Standort in der Meesmannstraße nicht aufgeben will.
Edeka-Schließungsankündigung zurück genommen
Am 12.01.2012 erhielten die Fraktionen ein Schreiben der Firma Edeka, in dem die Schließungsankündigung vom 08.11.2011wieder zurück genommen wurde:
"Desweiteren haben Folgegspräche mit der Firma Rossmann stattgefunden. Daraus resultierend kommt es am 23. Januar 2012 zu einem persönlichen Gespräch mit (den Vermietern) und dem Unterzeichner im Hinblick auf eine Anmietung unserer jetzigen Mieträumlichkeiten durch die Firma Rossmann unter der Voraussetzung einer Verlagerung des Edeka-Marktes in das Gerberviertel."
Das Moratorium hat seine Geschäftsgrundlage nicht verloren, wie die SPD in der Beschlussvorlage behauptet. Eine Aufhebung des Moratoriums und das nach Wunsch der SPD zeitgleich einzuleitende Planverfahren zur Ansiedlung eines Frischemarktes (Lebensmittel-Vollsortimenter) auf der Fläche „ehem. Gerberschule“, ist gegen Inhalt und Sinn des 2008 vom Rat der Stadt Witten beschlossenen Moratoriums.
Über die taktische Vorgehensweise der Firma Edeka wurde sogar in den Medien berichtet:
>>> Die Supermarkt-Koalition, Der Westen, 26.01.2012
Über die taktische Vorgehensweise der Firma Edeka wurde sogar in den Medien berichtet:
>>> Die Supermarkt-Koalition, Der Westen, 26.01.2012
Jeder, zumindest jedes Ratsmitglied kann sich davon selbst überzeugen, wie mit einer falschen Behauptung in Witten Politik gemacht wird. Die Bürger, die diese Methoden durchschauen, und es werden immer mehr, bleiben zwar politisch interessiert, wenden sich aber von den etablierten Parteien ab. Unehrlichkeit, fehlende Transparenz und Ignoranz gegenüber Beschlüssen, die auf Bürgerversammlungen gemeinsam gefasst wurden, sind die eigentlichen Totengräber der Demokratie.
Quellen:
5 Kommentare:
Die bewusste Falschinformation ist systemrelevant. Einige Kunden glauben immer noch, Edeka werde schließen. Eine redliche SPD würde die taktische Schließungsankündigung Edekas aufklären und nicht darauf ihre Forderung nach Aufhebung des Moratoriums bauen. Ich glaube nicht, dass sich Verlogenheit für die SPD auszahlen wird.
Es ist eine Schande, dass die SPD es zulässt, dass taktische Spielchen rund um den Edeka-Markt das Dorf spalten und sie auch noch für ihre schäbige Edeka-freundliche Politik nutzt! Diese Partei gefährdet damit den sozialen Frieden!
Darüber hinaus ist der Verkauf der Gerberschule an einen Konzern mit Sitz außerhalb Wittens doch auch nur eine kurzfristige Einnahme. Ist sichergestellt, dass die Gewerbesteuer tatsächlich vor Ort gezahlt wird? Wenn ja, dann laufen die Abschreibungen erst einmal jahrelang dagegen und durch weitere Leerstände sinkt die Gewerbesteuer in Witten und die Ladenlokalbesitzer machen ihre Verluste aus Vermietung geltend. Da macht es wirtschaftlich gesehen doch viel mehr Sinn, neue Gewerbetreibende anzuziehen. Neue alternative Konzepte zu entwickeln, Vorschläge gibt es ja genug. Das beste Beispiel ist doch hier das Medizinzentrum, optisch perfekt und wirtschaftlich mehr als erfolgreich.
Andrea, Sie haben vermutlich einen ganz richtigen Begriff gewählt: "auszahlen". Er erscheint in diesem Zusammenhang im doppelten Wortsinn angebracht. Die Verlogenheit wird sich nicht auszahlen, aber für WEN hat und vor allem WIE hat sich diese Strategie ausgezahlt? Mit Argumenten haben die Befürworter des Vollsortimenters im Gerberviertel nicht aufgewartet, da wird es etwas Triftigeres geben als objektive Argumente. Die Schäfchen im Trockenen vermehren sich rasant in Witten ...
Stephan, der Gewinn aus dem Verkauf der Fläche an der Gerberstraße ist eine so kurzfristige Einnahme, dass sie nicht mal reichen wird die Zinsen der haushoch verschuldeten Stadt für einen Monat (!) zu tilgen. Wenn der Vollsortimenter ins Gerberviertel kommt und der Einzelhandel in der Meesmannstraße zusammenbricht, versinken wir noch schneller im Schuldensumpf. Es ist sehr ärgerlich, dass Politiker für eine ganz offensichtliche Fehlpolitik nicht haftbar gemacht werden können!! In einigen Jahren werden wir, wenn sich die Befürworter durchsetzen sollten, ausgerechnet von diesen Leuten in der Zeitung lesen: "das konnte doch niemand ahnen, das haben wir so nicht gewollt ... "
Na ja, dann kann der zweigeschossige Leerstand an der Gerberstraße ja für Feuerwehrübungen genutzt werden.
Kronleuchter, der soziale Frieden wurde von der SPD-CDU-Koalition schon längst auf dem Altar des Kommerzes geopfert!
Ich fände es fair, transparent und korrekt, wenn ein Befürworter der Ansiedlung eines Vollsortimenters mal vorrechnet, was diese Ansiedlung der Stadt mittel- und langfristig finanziell bringt. Der Erlös aus dem Verkauf ist klar, aber der ist nur ein Tropfen im tiefen Schuldenmeer der Stadt. Und dann? Zahlt ein überregionaler Handelskonzern die Steuern in Witten? Was ist, wenn der Vollsortimenter im Gerberviertel doch dem Einzelhandel im Zentrum und dem Wochenmarkrt das Wasser abgräbt? Dann fallen noch mehr Steuereinnahmen weg. Was ist, wenn in dem neuen, großflächigen Supermarkt Scan-Kassen eingesetzt werden, die die Kassierer überflüssig machen? Gibt es hier Garantien, schriftlich, liebe SPD- und CDU-Ratsmitglieder? Oder wird dann ein Gros der jetzigen Belegschaft überflüssig? Wenn Sie ehrlich sind, können Sie das nicht garantieren, denn Sie kennen ja die "Sachzwänge" nicht, die sich oft erst nach dem Verkauf ergeben. Ich will nicht schwarz sehen, aber Sie werden mir zustimmen müssen, dass diese Entwicklung durchaus eintreten kann. Stehen Sie dann für die wirtschaftlichen und sozialen Folgen ein?
Kaum jemand ist generell gegen einen Frische-Markt, aber er sollte bitte in der Meesmannstraße/Rauterstraße angesiedelt sein. Und das ist eigentlich Ihr Job, dies nicht nur den Bürgern zu vermitteln, sondern planerisch auch deren Umsetzung anzugehen. Der Bürgerkreis und die AG Zentrumsentwicklung können nur Ideen und Alternativen entwickeln, und dies erfolgte bereits in großem Stil, aber es obliegt der Verwaltung, diese dann umzusetzen. Ideen und Alternativen, die sich auch langfristig für die Stadt auszahlen, gibt es genug. Sie müssen sich ihnen nur öffen! Wenn Sie Ihre Beschlussvorlage zurücknemen, wäre dies schon mal ein Schritt in Richtung mehr Transparenz und Offenheit, denn - wenn Sie ehrlich sind - es hat sich nichts an den Voraussetzungen zur Aufrecherhaltung des Moratoriums geändert. Edeka hat doch das Mietverhältnis in der Meesmannstraße jetzt erst um 5 Jahre verlängert. Also muss sich doch wohl niemand um die Versorgung der Herbeder Sorgen machen!
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