Die Unbelehrbaren

Die CDU-Fraktion wird, wie zu erwarten war, dem Beschlussvorschlag der SPD zustimmen. Ihre Anträge für den ASU am 15.03.2012 liegen jetzt vor:
>>> Antrag 080212, Betreff: StärkungStadtteilzentrum Herbede - Gerberviertel
>>> Antrag 090212, Betreff: Grundstücke Gerberviertel

Die Argumente für die Verlagerung des Lebensmittelsupermarktes in das Gerberviertel entbehren jeder ernsthaften Grundlage

Der Beschlussvorschlag der SPD stützt sich auf die falsche Annahme, Edeka werde den Markt im Zentrum Herbedes schließen, falls es seine Verkaufsfläche (derzeit etwa 700 Quadratmeter) nicht auf über 1.200 Quadratmeter erweitern könne, was derzeit nur auf der Grundstücksfläche im Gerberviertel möglich ist.

ASU 15.03.2012: SPD geht weiter von falscher Annahme aus

Die Anträge für die Sitzung des ASU (Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz), 15.03.2012 liegen vor.
Die SPD-Fraktion hält an ihrem Beschlussvorschlag vom 12.01.2011 fest, im Gerberviertel einen großen Lebensmittelsupermarkt zu bauen. Sowohl der SPD als auch allen anderen Fraktionen ist bekannt, dass Edeka den Standort in der Meesmannstraße nicht aufgeben will.

Edeka-Schließungsankündigung zurück genommen

Am 12.01.2012 erhielten die Fraktionen ein Schreiben der Firma Edeka, in dem die Schließungsankündigung vom 08.11.2011wieder zurück genommen wurde:

ASU am 15.3.12, Anträge zum Gerberviertel.
Fraktion SPD  0210_AG15_Antrag, 12.01.2012
Die Verwaltung wird beauftragt, 1. die zur Aufhebung des Moratoriums für den Versorgungsbereich „Herbede“ notwendigen Schritte einzuleiten und dem Rat zum Beschluss vorzulegen (Änderung des Ratsbeschlusses zum Masterplan Einzelhandel vom 11.02.2008), 2. die zur Ansiedlung eines Frischemarktes (Lebensmittel-Vollsortimenter) auf der Fläche „ehem. Gerberschule“ erforderlichen Planverfahren auf den Weg zu bringen und dem Rat zum Beschluss vorzulegen (Beschlüsse zur vorbereitenden und verbindlichen Bauleitplanung), ...

Ehemaliger Vorsitzender Richter am LG Stuttgart berichtet über Anordnung zur Bespitzelung von Bürgern gegen S21 durch den Verfassungsschutz

Wer glaubt, bei Stuttgart21 gehe es nur um den Kopfbahnhof, versteht wirklich nur Bahnhof.

Ein ehemaliger Vorsitzender Richter am LG Stuttgart und Strafrichter informiert die Öffentlichkeit unter Angabe von Aktenzeichen über eine Anordnung des Landeskriminalamts, unter Einbeziehung der Erkenntnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz, des Polizeipräsidiums Stuttgart, der Landespolizeidirektionen sowie der Sicherheitsbehörden des Bundes, die eine Bespitzelung von Bürgern durch eine von Sozialdemokraten und Grünen geführte Regierung in bisher unvorstellbarem Ausmaß belegt.

Vision Nr. 5: Aus betriebswirtschaftlichen Gründen lässt sich ein Lebensmittelsupermarkt nur auf einer großen Fläche rentabel betreiben

In ihrem Beschlussvorschlag vom 12.01.2012 hat die SPD auch zur Betriebswirtschaftlichkeit eines Lebensmitteleinzelhandelsgeschäftes Stellung bezogen, wobei sie offenbar auf Wunschzahlen von Lebensmittelkonzernen zurückgreift. Sie behauptet:

Vision Nr. 4: Das gewachsene Zentrum und das Gerberviertel bilden städtebaulich eine Einheit

Die "städtebauliche Einheit", die durch einen großflächigen Lebensmitteleinzelhandelsbetrieb außerhalb des gewachsenen Zentrums gesichert werden soll, hält der Bürgerkreis für eine Fiktion.
Das gewachsene Zentrum und das Gerberviertel bilden städtebaulich KEINE Einheit, sondern werden durch die stark befahrene Wittener Straße voneinander getrennt!
Die SPD ist der Ansicht, dass die Ansiedlung eines Frischemarktes (Lebensmittel-Vollsortimenter) auf der Fläche „ehem. Gerberschule“ dazu beitragen werde, das Stadteilzentrum Herbede städtebaulich zu sichern und zu stärken. Sie hält diesen Bereich für "prädestiniert für eine solche Ansiedlung, da er lt. Masterplan Einzelhandel für die Stadt Witten räumlich innerhalb des Stadteilzentrums verortet" sei.
Viele Fachleute und Kenner der Situation im Ruhrgebiet halten diese Ansicht für eine fatale Fehleinschätzung.

Vision Nr. 2: Niemals wird Edeka auf den Gedanken kommen, die Wittener Sozialdemokraten auszutricksen!

Die SPD-Ratsfraktion begründet ihren Beschlussvorschlag vom 12.01.2012 mit der Schließungsankündigung Edekas (siehe dazu auch unseren Kommentar). Edeka hat die Schließungsankündigung revidiert, aber die SPD und CDU nehmen die Rücknahme nicht zur Kenntnis.
Das Moratorium, das 2008 Dank einer Initiative der CDU-Fraktion die Ansiedlungspläne zu Gunsten eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes aus dem Lebensmittelbereich im Gerberviertel zunächst blockierte, hat nach Ansicht der SPD-Fraktion durch eine Schließungsankündigung seine Geschäftsgrundlage verloren. Aber ist es nicht umgekehrt? Hat nicht das Moratorium, sondern vielmehr der Beschlussvorschlag der SPD seine Geschäftsgrundlage verloren?

"Die Supermarkt-Koalition"

Gibt es eine passendere Bezeichnung für die merkwürdige Koalition von SPD und CDU in Bezug auf die Ansiedlung eines großflächigen Lebensmittelsupermarktes im Gerberviertel?
>>> Der Westen, 26.01.2012

Ruhr Nachrichten: Der Bürgerkreis Herbede lässt nicht locker

Ruhr Nachrichten berichtete am 25.01.2012 über die Stellungnahme des Bürgerkreises zu einem Antrag der SPD-Fraktion zur Entwicklung des Gerberviertels, der am 27.03.2012 vom Rat verabschiedet werden soll. Ruhr Nachrichten: "Der Bürgerkreis Herbede lässt nicht locker: Er hält die Ansiedlung eines Lebensmittelvollversorgers im Gerberviertel für eine "stadtteilentwicklungsplanerisch (...) irreversible und falsche Entscheidung." (Ruhr Nachrichten, 25.01.2012)
Zum Nachlesen:

• Fragen und Forderungen des Bürgerkreis Herbede zum Masterplan Einzelhandel Witten an Verwaltung und Fraktionen, 21.01.2012
• Beschlussvorschlag "Stärkung Stadtteilzentrum Herbede", SPD-Fraktion, 12.01.2012 und

Wehrt Euch! SPD-Fraktion auf Linie des Lebensmittelkonzerns Edeka

Die SPD-Fraktion hat, wie angekündigt, am 12.01.2012 einen neuen Beschlussvorschlag vorgelegt, der sich von ihrem letzten Vorschlag durch eine eindeutig formulierte Forderung unterscheidet.

SPD: "Um das Stadteilzentrum Herbede städtebaulich zu sichern und zu stärken, ist als erster Schritt die Ansiedlung eines Frischemarktes (Lebensmittel-Vollsortimenter) auf der Fläche „ehem. Gerberschule“ erforderlich." (Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion "Stärkung Stadtteilzentrum Herbede", 12.01.2012)

Beschlussvorschlag "Stärkung Stadtteilzentrum Herbede", SPD-Fraktion, 12.01.2012

Schlecker will bis Februar bundesweit über 600 weitere Filialen schließen

Schleckerschließung in Herbede -
bitte das Bild anklicken

Der Drogeriekonzern Schlecker will bis Februar bundesweit über 600 weitere Filialen schließen, wie die "Stuttgarter Nachrichten", 17.01.2012, berichten. Ein Sprecher wollte die Zahl nicht bestätigen. Generell werde Schlecker die Schließung unrentabler Filialen aber bis Ende des ersten Quartals fortsetzen. In den vergangenen Monaten hatte Schlecker bundesweit bereits mehrere hundert Filialen dicht gemacht und zugleich einige neue eröffnet.
Die Schließungswelle und eine Umgestaltung etlicher Filialen soll helfen, nach Jahren wieder aus den roten Zahlen zu kommen.
Außerdem berichten die "Stuttgarter Nachrichten", 13.01.2012, die Drogeriekette Schlecker wolle den Preiskampf in der Branche verschärfen. Im Laufe des ersten Halbjahrs würden die Preise bei Teilen des Sortiments auf das Niveau der Konkurrenten dm und Rossmann gesenkt - teilweise auch darunter.

Ausgeschleckert!

Zum Vergrößern bitte das Bild anklicken.

Die Ruhrnachrichten berichten heute, dass im Bochumer Stadtgebiet seit September rund 20 Verkaufsstellen von Schlecker geschlossen wurden.
Mit den weiteren vier Schließungen bleiben von ursprünglich 45 Filialen im Jahr 2009 in Bochum dann nur noch 15 Schlecker-Geschäfte übrig. (Ruhr Nachrichten, 14.12.2011)
Der Grund dafür ist, dass die Drogeriemarktkette in finanzielle Bedrängnis geraten ist, wie der Spiegel berichtete.
Vor wenigen Wochen hatte Schlecker seinen Standort in Herbede aufgegeben. Für die Herbeder SPD-Ortsvereine war die Schließung jedoch ein unverkennbares Zeichen des Niedergangs im Herbeder Einzelhandel. Der Ratsabgeordnete Klee demonstrierte dies eindrucksvoll vor der Kamera.
Wir hatten darüber am 02.11.2011 berichtet: Thema Ladenleerstände in Herbede und die Sorgen der SPD-Ortsvereine

Thema: Ladenleerstände in Herbede und die Sorgen der SPD-Ortsvereine

Besorgt zeigt sich Georg Klee, SPD-Mitglied und für den Stadtteil Herbede im Rat, vor einem leeren Laden in Herbede (SPD-Umfrage. Bürger sorgen sich um Handel in Herbede, 22.08.2011, Ruhr Nachrichten). Ein Bild des Jammers. Aber welchen Grund gibt es, darüber traurig zu sein, dass Schlecker, der diesen Laden betrieb, ausgezogen ist?

Nokia und Edeka - die Wittener SPD im Zwiespalt mit der Glaubwürdigkeit

Die Einstellung von Parteipolitikern, die aus Herbede stammen, zu Arbeitsplätzen in der Region ist sehr unterschiedlich. Während ihnen die drohende Vernichtung von Arbeitsplätzen im Herbeder Einzelhandel durch eine mögliche Fehlentscheidung des Rats kein Kopfzerberechen bereitet, wählen sie für den Verlust von Arbeitsplätzen durch Nokia zumindest starke Worte.

Eigennutz geht vor Gemeinnutz - Herbede, der Bürgerkreis und die großen Parteien im Dorf

Bürgerschaftliches Engagement verlangt von den etablierten Parteien viel: Sie müssen fair und offen mit den Bürgern umgehen, damit dieses Engagement der Gemeinde zu Gute kommen kann. Diese Notwendigkeit zeichnet sich mehr und mehr ab und ist zwischenzeitlich durch viele Beispiele auch aus unserer Stadt und nicht erst durch Stuttgart21 hinreichend belegt.
Die beiden großen Parteien haben mit diesem neuen Verständnis offenbar Probleme, demzufolge fällt dies in Herbede zurzeit besonders schwer.

Doppelzüngig? SPD hält die Fläche im Zentrum für eine ideale Alternative zum Gerberviertel

Verwahrlostes Grundstück im Zentrum
(zum Vergrößern bitte Bild anklicken)

Folgt man dem Gedanken des Vormholzer Ortsvereins-Vorstandsmitglieds und SPD-Kreistagsabgeordneten Müller, dann wäre die Verschiebung des Zentrums in das Gerberviertel nicht erforderlich. Als Alternative zum Gerberviertel käme noch eine weitere Freifläche in Frage, sagte er der WAZ: „Ideal wäre es auch, die Brache neben Netto zu bebauen. Die ist allerdings als Wohnbaufläche ausgewiesen, es wurde dort mal an altengerechte Wohnungen gedacht.“ (in: Der Westen, 16.09.2011)
Damit ist der Forderung nach neutraler, sachlicher Beurteilung der Potenzialflächen für den einzelhandel Genüge getan, glaubt die SPD.

SPD - Offensive gegen das Moratorium

Die SPD schlussfolgert zu Recht, dass das Moratorium einen „planerischen Waffenstillstand“ beinhaltet, bis einer der drei großen Discounter im Ort das Handtuch werfen sollte. Denn so lange die vereinbarte Mindestverkaufsfläche für Lebensmittel nicht unterschritten wird, darf kein Vollsortimenter auf dem städtischen Grundstück an der Geberstraße angesiedelt werden. So ist es im Moratorium, das die CDU vorgelegt hat, vereinbart worden.
„Aber keiner der drei Märkte vor Ort denkt daran aufzugeben“, sagte der örtliche SPD-Ratsvertreter Georg Klee den Ruhrnachrichten  (22.08.2011). Etwa mit Bedauern?

SPD Beschlussvorschlag: Stadtteilzentrum Herbede "Entwicklungspakt statt Moratorium", 11.04.2011

Ruhrnachrichten, 22.03.2007: "Türme bilden Einfahrtstor"
"Unser Vollsortimenter aus der Meesmannstraße soll die Gelegenheit bekommen, sich im Gerberviertel niederzulassen", hat jetzt die Herbeder SPD ihren Favoriten für die Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes benannt.