Freitag, 16. März 2012

Beschluss ASU 15.03.2012

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz (ASU) hat die Punkte 1-3 des SPD-Antrags beschlossen. Der Beschluss stützt sich auf die falsche Annahme, Edeka werde den Standort in der Meesmannstraße aufgeben. Informationen über die Rücknahme der Schließungsankündigung durch Edeka wurden von den Fraktionen offenbar nicht an die Presse weiter gegeben (Schreiben der Firma Edeka an die Verwaltung/Fraktionen zur Verlängerung des Mietvertrags, 12.01.2012).
Die Verwaltung wurde vom ASU beauftragt,

  1. die zur Aufhebung des Moratoriums für den Versorgungsbereich „Herbede“ notwendigen Schritte einzuleiten und dem Rat zum Beschluss vorzulegen (Änderung des Ratsbeschlusses zum Masterplan Einzelhandel vom 11.02.2008), 
  2. die zur Ansiedlung eines Frischemarktes (Lebensmittel-Vollsortimenter) auf der Fläche „ehem. Gerberschule“ erforderlichen Planverfahren auf den Weg zu bringen und dem Rat zum Beschluss vorzulegen (Beschlüsse zur vorbereitenden und verbindlichen Bauleitplanung), 
  3. eine klare Abfolge von weiteren städtebaulichen Entwicklungsschritten im Stadtteilzentrum Herbede für die zeitnahe Umsetzung zu definieren.
  4. Der unter Punkt 4 ursprünglich vorgesehene CDU-Vorschlag wurde zurück genommen. Geklärt wurde vom Stadtbaurat Dr. Bradtke, dass eine Sortimentsregulierung, wie sie von der CDU und Bündnis90/Die Grünen vorgeschlagen worden war, nicht möglich ist.
    Unter Punkt 4 wurde ein neuer Text in Absprache mit den "Befürworter-Fraktionen" beschlossen: Die Verwaltung wird beauftragt, alle Möglichkeiten zu untersuchen, um das Gerberviertel so zu entwickeln, dass die Meesmannstraße möglichst gut ergänzt wird. (Anmerkung: vorbehaltlich einer abschließenden Protokollformulierung) 
Was bedeutet dies für Herbede?
  1. Die Fraktionen der SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen und die WBG sind sich darin einig, im Gerberviertel einen Vollsortimenter anzusiedeln.
  2. Der Hinweis, die Meesmannstraße solle möglichst gut ergänzt werden, ist ohne Bedeutung. Dazu müsste eine gründliche Analyse durchgeführt werden, die auch die nachteiligen Folgen der Standortverlagerung erfassen müsste. Die Ergebnisse sind ohne jegliche Verpflichtung für die Investoren und den zukünftigen Betreiber am neuen Standort.
Quelle:
Fraktion SPD 0210_AG15_Antrag, 12.01.2012

1 Kommentar:

opiguru hat gesagt…

In seltener Eintracht argumentieren und beschließen da mehrere Parteien in der Sitzung des ASU der Stadt Witten die Aufhebung des Moratoriums.
Warum wohl???
Hat man etwa doch noch nicht alle Karten auf den Tisch gelegt?
Hat mein Umfeld und ich das vielleicht nur aus der Dackelperspektive gesehen(?),dann wäre ich sehr dankbar wenn denn Jene welche das Ganze aus der Giraffenperspektive sehen könn(t)en,
uns diesen erhöhten Überblick mal erläutern würden.
Aber nein, man ist da doch schon sehr direkt, eben überhoben.
Wenn in der ASU –Sitzung wiederholt offen über die Leerstände an der Meesmannstrasse gesprochen wird, keimt schon eine leichte Hoffnung.
Da lag nun dieMöglichkeit denkbar nahe, den Patienten Meesmannstrasse vor weiterem Schaden zu bewahren.
Aber nein, man lässt diesen Patienten weiter siechen und wendet sich sorglos dem nächsten Objekt (oder Patienten) zu.
Verantwortung für bestehende, gewachsene Strukturen ist ja nicht mehr zeitgemäß.
Mit dem Argument der „Kaufkraftbindung „(zum kotz….) und den angeblichen Entwicklungen in anderen Kommunen werden alle Argumente vom Tisch gefegt.
(Da bekomme ich wirklich den Würfelhusten)
Man ist wohl so überhoben und dazu überheblich das man die Verödung in vielen Stadtzentren nicht mehr wahrnimmt, ist wohl auch zeitgemäß so.
Zeitgemäß sind Spielotheken, Eineuro –Shops u.s.w?
Zum Thema Erhaltung der Nahversorgung werden die Argumente passend gemacht.
Über Alternativen gar nicht erst nachgedacht, geschweige denn gesprochen.
Es herrschte Einigkeit. Ist ja manchmal auch wunderbar.
Ich jedoch bin mit mir auch einig, zumindest für den 13. Mai.
Ja liebe Volksvertreter ihr habt uns mal wieder ganz schön getreten.