Donnerstag, 22. März 2012

Schreiben an die CDU Witten

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Schreiben an den Fraktionsvorsitzenden der CDU, Arnulf Rybicki

Sehr geehrter Herr Rybicki,

in der WAZ-Ausgabe vom 21.03.2012 werden Sie mit folgenden Worten zitiert:

"Jetzt haben wir aber von allen Händlern Schreiben bekommen, die fordern, das Moratorium aufzuheben. Wir werden uns dem Wunsch derjenigen, die dort ihre Geschäfte betreiben, anschließen."

Die Behauptung, dass Sie von allen Händlern dazu aufgefordert werden, das Moratorium aufzuheben, ist nachweislich unwahr und verschweigt die Wahrheit:


In einem Schreiben von Kaufleuten an die Fraktionen (vom 22.11.2012), zu denen auch ich gehöre, heißt es nach einer ausführlichen Begründung gegen die Ansiedlung eines großflächigen Lebensmitteleinzelhandelsbetriebes im Gerberviertel abschließend:

 "Die  Aufhebung des Moratoriums halten wir für angemessen, wenn eine auf den Aufhebungsbeschluss folgende Ausschreibung großflächigen Lebensmitteleinzelhandel ausschließt,..."

Brief an Verwaltung und Fraktionen
mit 59 Unterschriften
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Denken Sie den zweiten Teil dieses Satzes einfach hinweg, wenn Sie dem Beschlussvorschlag der SPD zustimmen? Dies ist bei einer Condicio-sine-qua-non-Formulierung nicht möglich. Es gibt einen kausalen Zusammenhang, der es nicht erlaubt, den zweiten Teil dieses Satzes hinwegzudenken. Genau das haben Sie aber getan!

Wie sonst wäre es zu erklären, dass Sie nicht nur die fünf Verfasser des Briefes, sondern auch die mehr als 50 Gewerbetreibenden ignorieren, die sich diesem Brief durch ihre Unterschrift angeschlossen haben?

Ihre Äußerung gegenüber der WAZ ist der krönende Höhepunkt einer unfassbaren Gleichgültigkeit und eines undemokratischen Verhaltens auch Ihrer Fraktion gegenüber dem Anliegen der Herbeder Kaufleute, zu denen auch für den Stadtteil so wichtige und z.T. seit jahrzehnten ansässige Betriebe wie die Königs-Apotheke, die Postfiliale, ein Klein-Kaufhaus, Blumenläden und der einzige in Herbede verbliebene Metzger gehören.

Ich bin erschüttert, mit wie wenigen Worten es Ihnen gelingt, einen Schlussstrich unter jahrelange Bemühungen von Einzelhändlern, Dienstleistern und Immobilieneigentümern zu ziehen. Auf der öffentlichen Diskussionsveranstaltung haben Sie, Herr Rybicki, am 02. 03.2011 gesagt, dass eine Aufhebung des Moratoriums für ihre Partei nicht in Frage komme, solange das Angebot im Zentrum stabil sei.

Die Stabilität des Zentrums wurde durch das Gutachten des Büros von Stadt und Handel im Sommer 2011 bestätigt. Sie dagegen haben es nicht einmal für notwendig erachtet, mit den Geschäftsleuten in Herbede über die Ergebnisse des Gutachtens zu diskutieren!

Mir ist nicht klar, warum Sie den Geschäftsleuten und Bürgern vorenthalten, dass dem Beschlussvorschlag der SPD zur Aufhebung des Moratoriums, dem Sie zustimmen wollen, die Geschäftsgrundlage fehlt: Edeka wird den Standort in der Meesmannstraße nicht verlassen, wie dies in der e-mail der Firma Edeka an die Fraktionen (e-mail vom 12.01.2012) in dem Hinweis zum Ausdruck kommt, dass eine Geschäftsaufgabe mit Untervermietung an die Fa. Rossman nur “unter der Voraussetzung einer Verlagerung in das Gerberviertel “ erfolgen werde. Sie könnten doch bei Ihrem Wort bleiben, denn Sie haben es selbst in der Hand, für die Stabilität in Herbede Sorge zu tragen! Es wäre Ihre Pflicht!

Halten Sie sich bitte auch vor Augen, dass Sie für die Interessen eines Lebensmittelkonzerns bereit sind, 200-300 Arbeitsplätze in Herbede zu opfern!

Ignorieren Sie bewusst einstimmig gefasste Beschlüsse von Bürgerversammlungen und Stadtteilwerkstätten, für die viele Herbeder Bürger und Geschäftsleute, nicht nur ich, viel Zeit aufgewendet haben?

Sie können sicher sein, dass sich diese Erfahrung tief und nachhaltig in das "historische Gedächtnis" des Stadtteils Herbede eingraben wird. Mit der Zustimmung zum SPD-Beschlussvorschlag erweisen Sie weder der CDU noch der Demokratie in Witten einen Dienst.

Der Bürgerkreis wurde gebeten, diese e-mail an Sie und die Namen der Unterzeichner zu veröffentlichen. Die örtlichen Medien werden ebenfalls informiert.

Mit freundlichem Gruß

Edith Winkelmann*

Eine Kopie der e-mail erhielten u.a. der Stadtverband der CDU, der Einzelhandelsverband und die IHK mittleres Ruhrgebiet

* Firma Storchmann ist ein Familienbetrieb mit insgesamt 30 Mitarbeitern, seit über 50 Jahren in Herbede ansässig. Zur Firma Storchmann gehören ein Schreibwarenfachgeschäft, ein Reisebüro, eine Postfiliale für 14.000 Einwohner und drei Lotto-Filialen. 

6 Kommentare:

Anonymous hat gesagt…

Die Wahrheit in ihrem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf! Pfui CDU!

Carl hat gesagt…

Der Hegelsche Glaube an den automatischen Sieg der gottgewollten Vernunft in der Weltgeschichte und über Ochs und Esel geht mir ab und scheint mir auch durch den nachhegelschen Verlauf der Ereignisse nicht bestätigt zu sein. Ich würde es eher mit der ehrwürdigen Internationale halten:

"Es rettet uns kein höh'res Wesen,
kein Gott, kein Kaiser noch Tribun
Uns aus dem Elend zu erlösen
können wir nur selber tun!
Leeres Wort: des Armen Rechte,
Leeres Wort: des Reichen Pflicht!
Unmündig nennt man uns und Knechte,
duldet die Schmach nun länger nicht!"

Also: Tun wir es selbst und versuchen, der - gefährdeten - Wahrheit unter die Arme zu greifen. Heisst konkret: Tun wir so weit wie möglich alles, um dem Bürgerbegehren gegen die Zerstörung des Herbeder Zentrums zum Erfolg zu verhelfen.

Sascha Wiesenhöfer hat gesagt…

Was war auch anderes zu erwarten! So langsam bekommt man das Gefühl, dass einige Mitglieder der Parteien dem Konzern ganz und gar verschrieben sind. Die Politik interessiert es einen Dreck was aus den Geschäftsleuten der Meesmannstraße oder aus Herbede wird. Plötzlicher Wohlstand und ein eindeutiges "JA" zu dem Lebensmittelmarkt im Gerberviertel sagen eigentlich schon alles. Naja bezahlt mal weiter eure Parteigebühren und erfreut euch an der Tatsache, dass diese Leute keinen Pfifferling auf euch geben. Edeka bleibt und der Netto soll sich vergrößern. Für das Gelände der Gerberschule, findet sich auch eine Lösung die verträglich für alle ist. Ihr solltet euch nicht immer einen Kopf darüber machen, wie man das Gelände verkaufen kann, sondern was man aus dem Gelände machen sollte.

Bürgerkreis Herbede e.V. hat gesagt…

Wer weiterhin glauben möchte, die CDU rechne für die Meesmannstraße nicht mit dem Schlimmsten, möge sich deren verbalen Verrenkungen zum Thema Sortimentsliste ansehen: http://bkherbede.blogspot.de/2012/03/zweifel-bei-der-cdu-der-anstehenden.html
Unwissenheit, Inkompetenz - oder ein weiterer Versuch, mit voller Absicht die Bürger zu täuschen?

Sascha Wiesenhöfer hat gesagt…

Hat vielleicht auch schon jemand mal einen oder zwei Schritte weitergedacht! Sollte der Markt stehen wird wohl auch der Umsatz der Aldi Filiale sinken. Den Konzern interessiert es nicht warum der Umsatz zurückgeht, sondern das er zurückgeht. Auf kurze oder lange Sicht wird sich wohl auch der Aldi aus Herbede verabschieden. Und was passiert anschließend? Die Herbeder die jetzt noch gerne beim Aldi einkaufen gehen, werden wahrscheinlich nach außerhalb fahren um die Produkte zu kaufen. Zurück bleibt ein weiteres leeres Ladenlokal. Vielleicht sollte Aldi auch mal Werbung machen! Oder vielleicht kommt auch ein Brief mit einer Schließungsankündigung die nicht unterschrieben ist. Auf jeden Fall muss man jawohl zugeben, dass die ganzen Gegebenheiten schon recht merkwürdig sind.

Anonymous hat gesagt…

Sehr geehrter Herr Wiesenhöfer,
Originalton einer Aldi Mitarbeiterin in Heven, die vorher in Herbede war: Hier kommen scheinbar mehr Herbeder als Hevener hin.Schonmal im Aldi in Heven gewesen, größer, bessere Parkmöglichkeiten.