Minden: Erstes Bürgerbegehren zu Bebauungsplan in NRW

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sollen zur Stärkung der örtlichen Demokratie beitragen - und zwar unabhängig davon, wie sie ausgehen. Dies liegt in der Absicht des Gesetzgebers.

In einigen anderen Bundesländern sind Bürgerbegehren zu stadtentwicklungspolitischen Fragen schon länger möglich, NRW hat jetzt nachgezogen.
In Minden findet zurzeit das erste Bürgerbegehren zum Bebauungsplan in NRW statt: Eine Initiative will den Bau eines aus ihrer Sicht überdimensionierten Einkaufszentrums verhindern.

“Das Bürgerbegehren in Minden füllt die neuen Spielregeln für die direkte Demokratie als erstes mit Leben”, kommentierte Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer der Initiative “Mehr Demokratie”, die Initiative in der Weserstadt. “Dass in Bonn, Sassenberg und Witten bereits weitere Bürgerbegehren zu Bebauungsplänen in den Startlöchern stehen, beweist, dass die Öffnung der Bauleitplanung für die direkte Demokratie eine wichtige und richtige Entscheidung war”, so Slonka weiter. (Zitiert in: Mindener Rundschau, 04,04.2012)

Quellen:

• "Minden: Erstes Bürgerbegehren zu Bebauungsplan in NRW", Mindener Rundschau, 04.04.2012
• "Die Linke Minden: ECE Wesertorgalerie ist der Totenschein für die alte Fußgängerzone", Mindener Rundschau, 02.04.2012