SPD - Offensive gegen das Moratorium

Die SPD schlussfolgert zu Recht, dass das Moratorium einen „planerischen Waffenstillstand“ beinhaltet, bis einer der drei großen Discounter im Ort das Handtuch werfen sollte. Denn so lange die vereinbarte Mindestverkaufsfläche für Lebensmittel nicht unterschritten wird, darf kein Vollsortimenter auf dem städtischen Grundstück an der Geberstraße angesiedelt werden. So ist es im Moratorium, das die CDU vorgelegt hat, vereinbart worden.
„Aber keiner der drei Märkte vor Ort denkt daran aufzugeben“, sagte der örtliche SPD-Ratsvertreter Georg Klee den Ruhrnachrichten  (22.08.2011). Etwa mit Bedauern?
Der örtliche Ortsverein der SPD ist jedenfalls der Meinung, dass "dies nicht länger geduldet werden kann", wie er dies "in seiner Offensive" deutlich mache, schreibt die Zeitung.

Das macht kritische Bürger munter: Was kann nicht länger geduldet werden? Und von wem?

• Der Ortsverein Herbede will nicht langer dulden, dass Läden leer stehen. Sehr gut. Will er in eigener Regie Läden betreiben?
• Er will auch nicht mehr länger dulden, dass keiner der drei Märkte daran denkt, aufzugeben und so die vereinbarte Mindestverkaufsfläche für Lebensmittel nicht unterschritten wird. Warum ärgert sich die SPD darüber? Denn dies war doch der gewünschte Effekt des Moratoriums: Es sollte die Verlagerung des Zentrums in das Gerberviertel blockieren, wenn sich für alle Betreiber der Standort in der Meesmannstraße als akzeptabel erweisen und sich keiner dazu veranlasst sehen sollte, den Standort im Zentrum aufzugeben. Dies ist offenbar der Fall. Wie will die SPD denn einen Betreiber zum Aufgeben zwingen, damit die Fläche unterschritten und das Moratorium automatisch hinfällig wird? Und warum?
• Von welcher Offensive spricht die SPD? Möchte sie die bisherigen Aktivitäten der Bürgerkreis-Mitglieder, die mit Eigentümern, Betreibern und Standortentwicklern im Kontakt stehen, aktiv unterstützen? Nur zu... Dann würde sie auch erkennen, dass Standortentwicklungen zäh sind, einen langen Atem und vor allem Planungssicherheit erfordern. 

Zum gemeinsamen Überdenken, was der Ortsverein heute für zwingend notwendig hält, liegt seit einem Jahr eine Potenzialflächenanalyse des Bürgerkreises vor, in der Möglichkeiten einer Zentrumsentwicklung herausgearbeitet wurden und nachgewiesen wurde, dass ein gutes Entwicklungspotenzial für das Zentrum vorhanden ist. Die Analyse ist der SPD (und auch allen Parteien des Rates) seit 2010 bekannt. Eigene Untersuchungen hat keine der Parteien vorgelegt.Die Potenzialflächenanalyse könnte Grundlage einer Diskussion sein, wird aber von der SPD ignoriert. Warum? Mit welcher Absicht?

Warum führen die Ortsvereine jetzt, kurz vor Veröffentlichung der seit langem erwarteten Gutachterergebnisse, eine eigene, fachlich mehr als fragwürdige Umfrage durch, nachdem sie doch bereits im Februar des Jahres Beschlüsse pro Gerberviertel gefasst haben. Bekommt die ‚Alte Dame’ der Sozialdemokratie in Herbede "kalte Füße"? Aus welchem Grund eiert sie, drückt sich um eine Grundsatzentscheidung herum und sagt nicht, was sie wirklich will?

1. Wollen die Ortsvereine das Zentrum erhalten und geeignete Wege zu seiner Stärkung und zukünftigen Entwicklung suchen, oder 
2. wollen sie dem Begehren eines einzigen Anbieters nachgeben, der sich durch die Ansiedlung außerhalb des Zentrums einen Standortvorteil gegenüber den anderen Anbietern verspricht? 

Der Bürgerkreis hat in einem gemeinsamen Termin im April dieses Jahres mit den Fraktionen des Rates über eine Weiterentwicklung des Zentrums und des Gerberviertels beraten. Es bestand Konsens über eine Stärkung des Einzelhandels im Zentrum sowie über eine Entwicklung des Gerberviertels im Rahmen einer Machbarkeitsstudie, jenseits eines Lebensmittelsupermarkt.
Die SPD hat diese beginnende Kooperation ohne ein weiteres Gespräch verlassen und demgegenüber einen Antrag zu einem Ratsbeschluss eingebracht, der im Kern einen Supermarkt im Gerberviertel nicht ausschließt und (demzufolge) von einer ‚Neuerfindung der Meesmannstr.’ ausgeht!

Will die SPD mit der Zukunft des Stadtteils ein Experiment wagen, das die Gewerbetreibenden im Zentrum dazu zwingen wird, die Scherben zusammenzukehren, die die SPD angerichtet hat? Die Mehrheit der Bürger will gut versorgt sein, dieses Experiment will sie aber bestimmt nicht!

Die Potenzialflächenanalyse ist frei zugänglich und kann von unserer homepage heruntergeladen werden.