Stuttgart 21 - Durchregieren zahlt sich nicht aus!

Auch SPD Mitglieder appellieren, den Abriss des Südflügels des Stuttgarter Kopfbahnhofes und die sinnlose Rodung im Park zu stoppen. In einem offenen Brief wenden sich zwei SPD-Mitglieder an Minister Nils Schmid. Ihr Brief endet mit dem Appell:

"Deshalb appellieren wir erneut an Dich als stellvertretender Ministerpräsident, als Wirtschafts- und Finanzminister und als SPD-Landesvorsitzender: Haltet noch einmal inne, stoppt den Abriss des Südflügels und die sinnlose Rodung im Park! Der Protest der Bürgerinnen und Bürger wird anhalten und eines Tages auch nicht mehr zu kontrollieren sein. Im Moment hast Du noch die Macht, die Zerstörung zu stoppen. Wir fordern Dich auf, sie auch zu nutzen."

Die Verfasser des Briefes weisen darauf hin, dass die Volksabstimmung zwar keine Mehrheit für den Ausstieg des Landes aus der Finanzierung von S21 gebracht habe, dass dieses Ergebnis aber nur durch falsche Informationen zustande gekommen sei: "Die Mehrheit hat aber auch nicht für ein Projekt gestimmt, das weder überzeugend geplant noch exakt finanziert ist." In Erinnerung werde auch bleiben, schreiben die Verfasser, "dass ihr in vielen Punkten das Volk statt informiert nur irregeführt habt: Das Projekt, das ihr vor der Volksabstimmung noch als „bestgeplant“ und „bestfinanziert“ gerühmt habt, entpuppt sich kurz danach und immer offensichtlicher als fehlgeplant und falschgemünzt."

Der Ekel vor Politikern, die sich mit Hilfe von Täuschungen, Lügen und Tricksereien die Zustimmung der Bervölkerung erschwindeln, wächst. Mit "Parteienmüdigkeit" ist dieses Empfinden schon lange nicht mehr zu beschreiben.
Politiker aus allen großen Parteien setzen sich über den Willen der Bevölkerung hinweg, ob im Großen wie bei Stuttgart21 oder im Kleinen wie der Ansiedlung eines großflächigen Lebensmittelsupermarktes außerhalb des gewachsenen Zentrums im Stadtteil Witten-Herbede, wo die SPD mit Hilfe von gezielten Desinformation eine aus Sicht der Bürger staedteplanerische Fehlentscheidung vorantreibt.

Noch könnte die SPD Ratsfraktion ihren Beschlussvorschlag "Stärkung Stadtteilzentrum Herbede zurückziehen und die Abstimmung zum Abriss eines alten, aber immer noch intakten ehemaligen Schulgebäudes zu Gunsten der Ansiedlung eines Lebensmittelsupermarktes auf der Fläche dieser Schule per Ratsbeschluss verhindern! Noch hätte sie die Möglichkeit, mit den Bürgern über alternative Nutzungsmöglichkeiten zu diskutieren, anknüpfend an gemeinsame Beschlüsse von Verwaltung und Bürgern bei Stadtteilwerkstätten und Workshops!

Der Schaden, den die SPD mit ihrem Vorhaben droht anzurichten, ist für den Stadtteil größer als der finanzielle Nutzen durch den Verkauf dieses Grundstücks an einen Lebensmittelkonzern! Der Bürgerkreis hat Fraktionen und Parteien immer wieder auf die undemokratische Vorgehensweise hingewiesen und vor den Folgen einer stadtplanerischen Fehlentscheidung gewarnt!
Die einzige Wittener Partei, die sich bisher schriftlich zur Position des Bürgerkreises geäußert hat und die Forderungen des Bürgerkreises unterstützt ist das Wittener Bürgerforum.
Wir fordern auch die anderen Parteien dazu auf, sich zu dem Beschlussvorschlag der SPD endlich schriftlich zu äußern!

Quelle: Offener Brief an Nils Schmid, 27.01.2012 zu Südflügel und Parkbäumen, zitiert in: "Bei Abriss Aufstand", 28.01.2012