Neuregelung der Einzelhandels-Steuerung im Landesplanungsrecht NRW

Zielsetzung zur Stärkung örtlicher Zentren und der Nahversorgung in NRW

Die Innenstädte sollen gestärkt und dafür der Einzelhandel gesteuert werden. Er darf sich nicht dort ansiedeln, wo er will, vor allem nicht zum Nachteil örtlicher Zentren und der Nahversorgung.
In NRW besteht breiter Konsens, großflächigen Einzelhandel zu steuern, das "zentrenschädliche Bauen auf der grünen Wiese" zu verhindern und eine geordnete und nachhaltige Stadtentwicklung zu ermöglichen - auch im Hinblick auf die demografische Entwicklung.

Das Kabinett hat am 17.04.2012 den Entwurf eines sachlichen Teilplans zum großflächigen Einzelhandel gebilligt und entschieden, dass zu diesem Planentwurf ab Juni diesen Jahres ein breites Beteiligungsverfahren durchgeführt wird. In einer viermonatigen Beteiligungsfrist wird dabei allen Kommunen, ca. 200 weiteren Beteiligten und der allgemeinen Öffentlichkeit Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. (Landesplanung für Nordrhein-Westfalen, 07.05.2012)
Es folgt den Regelungen des LEPro (Landesentwicklungsprogramm) in § 24 Abs. 3 LEPro und in § 24a LEPro, die beide nach Auffassung der Gerichte nicht den Anforderungen an verbindliche Ziele der Raumordnung entsprachen. Das LEPro und damit auch die landesplanerische Regelung zur Steuerung des großflächigen Einzelhandels sind am 31.12.2011 ausgelaufen.

Neuregelungen

Der Entwurf des Landesentwicklungsplans - Sachlicher Teilplan Großflächiger Einzelhandel -, der am 17. April 2012 von der Landesregierung verabschiedet wurde, beinhaltet bedeutsame Neuregelungen für den großflächigen Einzelhandel. Diese betreffen insbesondere die Zulassung von "Nahversorgern" außerhalb zentraler Versorgungsbereiche, die Beschränkung von Randsortimenten für Betriebe mit nicht zentrenrelevantem Kernsortiment, die Überplanung von Bestandsimmobilien sowie die Behandlung schädlicher Agglomerationen nicht großflächiger Einzelhandelsbetriebe.
Er richtet sich gegen das "zentrenschädliche Bauen auf der grünen Wiese" und soll Projekte wie beispielsweise den Ikea-Homepark in Wuppertal oder das FOC in Werl zumindest beschränken können. Ob dies mit Hilfe des Landesentwicklungsplanes gelingen wird, werden die zu erwartenden Gerichtsurteile in Zukunft zeigen.

Wäre die Sensibilisierung für die drohende Zerstörung der Nahversorgung durch großflächigen Einzelhandel bis in die Kommunen vorgedrungen, brauchte es keine Bürgerinitiativen zu deren Schutz zu geben. Leider ist dies nicht der Fall. Dies zeigt beispielsweise die Bürgerinitiative leben wuppertal-nord e.V.

Weiterführende Materialien zum Landesentwicklungsplan:

• Vollständiger Entwurf des ´Sachlichen Teilplans Großflächiger Einzelhandel´, den das Kabinett am 17. April gebilligt hat, finden Sie hier (PDF, 100 KB).
• Landesplanung für Nordrhein-Westfalen, 07.05.2012
• Planungsbüro Junker und Kruse, Stadtforschung im Auftrag der Landesregierung, Gutachten (PDF, 876 KB)
• Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Landesentwicklungsplan NRW (PDF, 24 KB) 

Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Landesentwicklungsplan NRW (PDF, 24 KB)

Städteplanung in Witten: Mit zweierlei Maß?

Es gibt einen Zusammenschluss von 24 Städten in der Region östliches Ruhrgebiet, die zum Schutz der Zentren eine gemeinsame Erklärung unterschrieben haben - Witten war nicht dabei. In der „Hammer Erklärung“ vom 28.11.2012 heißt es:

"Der Handel gehört neben Kultur und Bildung, Begegnung und Gastronomie, Arbeiten und Wohnen zum städtischen Leben. Er bestimmt in seinen vielfältigen Facetten in hohem Maße die Lebendigkeit und Attraktivität der urbanen Zentren. Die Vitalität und Qualität unserer Innenstädte ist in diesem Sinne die Grundvoraussetzung für eine zukunftsfähige, offene und integrative Stadtgesellschaft."

Erst im Februar 2012 ist Witten der "Hammer Erklärung" beigetreten.

Der Rat stimmte dem von der Verwaltung vorgelegten Entwurf einer Resolution zur Steuerung des großflächigen Einzelhandels in NRW (Anlage 1) zu.
In der Resolution heißt es:

"Mit größter Besorgnis verfolgt die Stadt Witten die Pläne für die Errichtung eines Einrichtungshauses mit Fachmärkten in einer Entfernung von ca. 15 Autominuten zum zentralen Versorgungsbereich Witten-Mitte sowie zweier Outlet-Center im Umfeld des Stadtgebietes. Die unmittelbare Lage der Standorte an den Autobahnen ermöglicht eine schnelle und direkte Erreichbarkeit für potentielle Kunden auch aus Witten. Die günstige Verkehrsanbindung lässt damit erhebliche negative Auswirkungen durch Umsatzeinbußen in den Innenstädten nahezu aller Kommunen des Ennepe-Ruhr-Kreises erwarten. Der hohe Umsatzanteil zentrenrelevanter Sortimente der projektierten Vorhaben stellt eine Konkurrenz für die zentralen Versorgungsbereiche der Stadt Witten dar."

Diese Stellungnahme ist sehr bemerkenswert, weil der Bürgerkreis mit gleichen  Argumenten stets die Ansiedlung eines großflächigen Lebensmitteleinzelhandelsbetriebes außerhalb des gewachsenen Zentrums in Herbede abgelehnt hat. Was für Witten die Outlet-Center bedeuten, bedeutet für den Stadtteil Herbede nach Ansicht vieler Experten der geplante Supermarkt im Gerberviertel.
In Bezug auf Herbede haben die großen Fraktionen gemeinsam im Rat am 27.04.2012 jedoch ganz anders entschieden, obwohl den Fraktionen der großen Parteien bewusst ist, dass Herbede mit Lebensmitteln gut versorgt ist, aber durch die Verlagerung des Supermarktes der Einzelhandel im Zentrum Herbedes kaum eine Überlebenschance haben wird. CDU Witten:

"Die Einzelhandelslagen entlang der Meessmannstraße haben gegenüber einem integrierten, großflächigen Einzelhandel zwangsläufige und unverschuldete Standortnachteile. Der mittelständische Einzelhandel in der Meesmannstraße wird nur überleben, wenn im Gerberviertel nicht die gleichen Sortimente angeboten werden." (siehe: "CDU sucht Lösungsweg über Sortimentsliste - Augenwischerei?")

Die Ministerpräsidentin dankt jedenfalls der Bürgermeisterin "für das Engagement um lebendige und vielfältigen Innenstädte".

Siehe auch:
>>> Neuer Masterplan Einzelhandel für Witten
>>> Einzelhandel: Einmischung erwünscht?

Wuppertal-Nord oder: "Luft kennt keine Kommunalgrenzen"

Wir hatten einen Beitrag zum geplanten Ikea-Homepark in Wuppertal-Nord gepostet, ein wenig recherchiert, einen kritischen Leserbrief in der Westdeutschen Zeitung zu dem geplanten Vorhaben zitiert und erhielten prompt eine freundliche Antwort aus Wuppertal:

Vision Nr. 1: Lebensmittelkonzern verzichtet freundlicherweise auf den Verkauf von Backwaren, Blumen, Zeitchriften und Lotto-Totto

Der Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion "Stärkung Stadtteilzentrum Herbede", 12.01.2012 ist ein deutlicher Rückschritt gegenüber der Vorlage vom 11.04.2011.
Dieser Wandel ist besonders bemerkenswert, weil in der Zwischenzeit, mit Unterstützung des Einzelhandelsverbandes und der IHK, durch das Dortmunder Gutachterbüro Stadt+Handel eine Expertise erstellt wurde, deren Ergebnisse eine sehr gute Grundlage für eine gemeinsame Diskussion über die zukünftige Entwicklung Herbedes hätte sein können.
Aber wie soll ein Dialog mit kritischen Bürgern über die Zukunft des Einzelhandels in der Meesmannstraße und Entwicklungsmöglichkeiten für das Grundstück im Gerberviertel funktionieren, wenn die Ratsfraktion der SPD glaubt, sie sei modern, wenn sie dem Annener Beispiel für Herbede folgt?

Hirschberg oder Herbede - der Wahnsinn hat System und braucht mehr Widerstand!

"Es ist schon grotesk, wie nun von Seiten der Gemeinde versucht wird, einen nicht fußläufigen Markt außerhalb des Ortskerns attraktiv zu gestalten. Es sollen nun Personen ohne Fahrzeug mit „Bussen“ zum Einkaufen an den Ortsrand gefahren werden. Hätten wir nicht ebenso ernsthaft über Alternativen für einen Markt im alten Ortskern offen und konstruktiv diskutieren und Lösungen finden können, um so dazu beizutragen, dass der alte Ortskern nicht weiter ausblutet? Es ist scheinbar die Frage des „Wollens“, dann gehen auch unkonventionelle Alternativen."

Es geht nicht um Herbede, sondern um die Gemeinde Hirschberg an der Bergstraße. Am 16.11.2011 berichtete das  Lokalzeitungsnetzwerk "Hirschbergblog", der Leiter des Edeka-Marktes in Hirschberg möchte nun doch nicht den Markt weiter betreiben. (www.hirschbergblog.de). Vermutet hatte man in Hirschberg schon längst, dass die Gemeinde ihr Versprechen, den Markt in der Ortsmitte für längere Zeit zu erhalten, nicht einhalten würde. Der vom Marktleiter in Absprache mit der Gemeinde angebotene Fahrdienst wird daher eher als eine „Beruhigungspille“ angesehen.