Eigennutz geht vor Gemeinnutz - Herbede, der Bürgerkreis und die großen Parteien im Dorf

Bürgerschaftliches Engagement verlangt von den etablierten Parteien viel: Sie müssen fair und offen mit den Bürgern umgehen, damit dieses Engagement der Gemeinde zu Gute kommen kann. Diese Notwendigkeit zeichnet sich mehr und mehr ab und ist zwischenzeitlich durch viele Beispiele auch aus unserer Stadt und nicht erst durch Stuttgart21 hinreichend belegt.
Die beiden großen Parteien haben mit diesem neuen Verständnis offenbar Probleme, demzufolge fällt dies in Herbede zurzeit besonders schwer.

Statt Kooperation entsteht der Drang zur Selbstdarstellung, und die tatsächlich geleistete Arbeit erscheint größer als sie war bzw. ist. Dies war vor einigen Wochen bei der SPD zu sehen (Der Westen: "SPD-Umfrage. Bürger sorgen sich um Handel in Herbede"), die sich nicht mit inhaltlichen Fragen der zukünftigen Entwicklung des Zentrums in Herbede auseinandersetzt, sondern sich mit Hilfe einer Umfrage unter Herbeder Kunden und mit Hilfe der Presse in Szene setzt. Wenig Arbeit - viel Wirkung. Ob dies reicht, um Wählerstimmen einzufangen?

Parkplatzprojekt des Bürgerkreises*

Sieht es bei der CDU besser aus, und sind die Ansätze der CDU für ein bürgerschaftliches Engagement offener? Warum beteiligt die CDU bei ihren vorgesehenen Stadtteilterminen und Mitgliederversammlungen nicht generell die örtlichen Gruppierungen und selektiert statt dessen? Will sie einen offenen Diskurs zur Entwicklung des Ortsteils, oder sollen bereits bestehende Vorstellungen sanktioniert werden?
Der Beschluss zum Moratorium 2008 war der CDU positiv anzurechnen. Da mittlerweile erwiesen ist, dass, wie selbst die SPD feststellt, keiner der vorhandenen Lebensmittelbetriebe an eine Betriebsaufgabe denkt oder, sollte sich beispielsweise Edeka aus Herbede zurück ziehen, Rewe gerne den Standort in der Meesmannstraße übernehmen würde, kann das Gelände der Gerberschule bzw. das alte Schulgebäude jetzt endlich für eine andere Nutzung entwickelt werden.

Beispiel fehlender Kooperationsbereitschaft: Parkplatzprojekt Rautertstraße

Andererseits sei daran erinnert, dass die CDU-Geschäftsführerin, Ratsmitglied und inzwischen auch Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Herbede, in 2008 den Versuch, die Attraktivität des Stadtteils und die Einkaufsmöglichkeiten durch Schaffung zusätzlichen Parkraums im Zentrum Herbedes zu verbessern, mit zum Scheitern brachte. aus Eigennutz, denn der Parkplatz lag neben Plus (heute Netto), zwischen dem Hedwig-Kracht-Weg, ihrem Wohnsitz, und der Rautertstraße. Volle Unterstützung erhielt sie damals von einem ebenfalls dort wohnenden ehemaligen Ratsmitglied der SPD.
Gesprächsangebote seitens des Bürgerkreises wurden von beiden Personen abgelehnt, und die Bauverwaltung sah sich gezwungen, am 04.03.2008 die Nutzung des Platzes als Parkplatz mit der Zufahrt über die Hedwig-Kracht-Straße zu widerrufen, so dass der Bürgerkreis, dem die Einnahmen für die Dauerparkplätze fehlten, den Pachtvertrag sowie die Vermietung der Parkplätze zum 30.4.2008 kündigen musste (*siehe: Parkplatz Rautertstraße – Chronologie eines fehlgeschlagenen Versuchs oder Eigennutz geht eben doch vor Gemeinnutz).

Bis heute scheuen beide Parteien eine Zusammenarbeit - oder die dazu notwendige Transparenz? Die Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes scheint nicht wahrzunehmen, dass die Veranstaltungen der CDU, auf die sie stolz verweist, kein Ersatz für eine mühsame und kontinuierliche Zusammenarbeit im Stadtteil sind.

Kein Gesamtkonzept ohne Beteiligung fachkundiger Bürger!

"Für Herbede sehe ich meine Hauptaufgabe darin, ein Gesamtkonzept für die Entwicklung unseres Stadtteils zu erarbeiten", sagte Claudia Gah im September 2011 in einem Interview mit dem Lokalblatt "Der Herbeder".Die Zeiten, in denen eine einzelne Person von sich behaupten konnte, ein Gesamtkonzept für einen Stadtteil entwickeln zu können, sind, wie Frau Gah wissen sollte, vorbei! Funktionierende Kommunen brauchen das Wissen und Mitwirken möglichst vieler fachkundiger Bürger vor Ort, wie sie beispielsweise im Bürgerkreis zu finden sind: Ehrenamtlich tätige Mitglieder, Geografen, Juristen, Sozialwissenschaftler, Stadtplaner, Kaufleute, Dienstleister und viele mehr, die unterschiedlichen Parteien angehören oder parteilos sind. Sie verfügen über detaillierte Kenntnisse der örtlichen Gegebenheiten, entscheiden nach Sachlage und müssen sich keinen taktischen Entscheidungen einer Fraktion oder einer Partei unterwerfen.
Außerdem hat Frau Gah nicht gesagt, wann sie Ihren Plan realisieren will - vor oder nach einem Ratsbeschluss zur Verlagerung des Standortes für den Lebensmittelsupermarkt.

Fazit

Leider sehen beide großen Parteien die Zusammenarbeit auf örtlicher Ebene zurzeit nicht als Chance für den Stadtteil, sondern als Konkurrenz zur eigenen Partei.
Trotz des Gutachtens durch Stadt+Handel besteht also weiterhin die Gefahr einer sachfremden Entscheidung in Fragen der Lebensmittel-Nahversorgung in Herbede.